"Die FDP hat am vergangenen Sonntag eine schwere Wahlniederlage hinnehmen müssen. 3,8 % bei der Wahl zur Hanauer Stadtverordnetenversammlung ist das zweit schlechteste Ergebnis seit 80 Jahren. Opposition oder Koalition – das ist nun die Gretchenfrage für die Liberalen in Hanau. Wollen sie weiterhin als Wahlverlierer in einer Koalition von Wahlgewinnern, SPD und CDU, lediglich als Anhängsel mitwirken, oder die Chance nutzen, ihr eigenes Profil zu stärken? Wenn man die Äußerungen von SPD-Bürgermeister Dr. Bieri richtig deutet, könnte er sich eine Koalition mit der FDP vorstellen.
Für die FDP stellt sich jedoch dann die Frage, welchem Zweck ein solches Angebot tatsächlich dient. Die SPD beherrscht ihre Koalitionspartner gerne – wie ein bekannter Kommunalpolitiker einmal formulierte, man 'domestiziert' seine Mitkoalitionäre gerne. Die CDU wird die SPD nicht beherrschen, da deren Wahlergebnis zu gut und die Ambitionen und die Arbeit von Stadträtin Isabelle Hemsley zu stark sind. In dieser Konstellation könnte die SPD auf sozialdemokratisch-affine FDP-Politiker als 'Ausgleichsfaktor' setzen. Die FDP hätte jedoch kaum Chancen, eigene Vorstellungen durchzusetzen, die von denen der SPD abweichen – das habe ich selbst erfahren müssen.
Was gewinnt die SPD in einem solchen Szenario? In erster Linie die Schwächung der Opposition, da die FDP über zwei fähige Stadtverordnete verfügt, denen konstruktive Oppositionsarbeit zuzutrauen ist. Für die FDP wäre ein möglicher Gewinn höchstens ein 'Pöstchen'. Was gewinnt die FDP in der Opposition? Glaubwürdigkeit. Sie kann wieder uneingeschränkt für ihre Werte und Grundüberzeugungen einstehen. Das ist mir in den Jahren 2001 bis 2006 und 2013 bis 2016 gelungen. Zweimal waren die Wahlergebnisse danach hervorragend oder gut – und zweimal konnte die FDP in eine Regierung als wichtiger Faktor eintreten.
Eine starke Opposition in Hanau ist dringend notwendig. Gelegenheiten für konstruktive Oppositionsarbeit gäbe es etwa bei Gewerbesteuererhöhungen, der Verschuldung der Stadt oder städtischen Prestigeprojekten. Ein weiterer Punkt darf nicht übersehen werden: Parteien wie die FDP, die 2026 nur noch 3,8 % erzielten (2021 waren es 6,93 %), oder die BfH, die von 4,59 % auf 2,3 % zurückfielen, sollten jetzt keine 'Regierungsambitionen' entwickeln. Das würde nur Frust in der Bevölkerung verstärken und die Opposition am rechten und linken Rand stärken. Will man wirklich dieses Feld der AfD überlassen?
Ich empfehle meinen Hanauer Parteifreunden daher den Weg in die Opposition – mit einem Vorbild an der FDP Hessen und deren Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Nass. Ehrliche Oppositionsarbeit ist besser als faule Koalitionskompromisse, die niemand wirklich braucht. Außerdem gilt es, den Wählerwillen zu respektieren – eben glaubwürdig zu sein."
Prof Dr. Ralf-Rainer Piesold
Stadtrat a. D.
Ehemaliger Vorsitzender FDP Hanau
Hanau
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von 43 auf 58 + 8 Millionen EURO vergrößert.
Gemäß Partei-Flyer gekoppelt mit der Aussage "Weitermachen".
Die Möglichkeiten, dank externer Anschub-Aktivitäten die Finanzsituation
deutlich zu verbessern, wurde verworfen.
Man kann also von einem Schaden sprechen, der der Stadt, den Bürgern
entstanden ist.
Übrigens: Der Amtseid (Diensteid) eines Bürgermeisters in Hessen
ist im strafrechtlichen Sinne strafbewehrt, allerdings nicht als eigenständiger
Tatbestand durch den Eidbruch an sich, sondern durch die Verletzung
der mit dem Eid übernommenen Amtspflichten.