"Die Bundesrepublik gilt im Allgemeinen als ein Land mit überdurchschnittlich hoher Abgaben- und Steuerquote. Dies belastet Unternehmen erheblich und führt im internationalen Vergleich zu Wettbewerbsnachteilen. Besonders deutlich wird dies in der Chemiebranche, wie der aktuelle Quartalsbericht von Evonik im November 2025 zeigt: Das bereinigte EBITDA sank im dritten Quartal 2025 um 22 % gegenüber Q3 2024. Grund hierfür sind die schwache Nachfrage und die insgesamt schwierige Lage der Branche. Evonik war jedoch eine der erfolgreichsten Industrieansiedlungen in meiner Amtszeit als Wirtschaftsdezernent in Hanau.
Die geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes in Hanau von 430 % auf 458 %, also um etwa 6 %, stellt eine zusätzliche Belastung für die hiesigen Unternehmen dar. Dies erscheint fragwürdig, da die Unternehmen in Hanau bereits mit rund 120 Mio. € Gewerbesteuer einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Stadt leisten. Trotz historisch hoher Einnahmen reicht dies nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Grund dafür ist unter anderem die für 2026 geplante Auskreisung ('Kreisfreiheit'), die den Haushalt durch höhere Personal- und Verwaltungskosten weiter belasten wird. Weitere Prestigeprojekte, wie der Stadthof, belasten das Budget zusätzlich. Vor diesem Hintergrund ist die Begründung für die Steuererhöhung – dass externe Faktoren ausschlaggebend seien – kritisch zu hinterfragen.
Nach der Anhebung wird Hanau den dritthöchsten Hebesatz der Gewerbesteuer unter den kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten in Hessen haben. Frankfurt am Main und Wiesbaden liegen bei 460 %, damit knapp über Hanau (458 %). Darmstadt folgt mit 454 %. Kassel und Offenbach haben deutlich niedrigere Sätze, und die Sonderstatusstädte liegen alle deutlich unter Hanau. Beispiele für weitere Städte: Fulda 380 %, Wetzlar 390 %, Bad Homburg 395 %. Ein Vergleich mit den kreisangehörigen Kommunen aus den Landkreisen Offenbach Land oder dem Main-Kinzig-Kreis zeigt ebenfalls, dass Hanau mit der Steuererhöhung einen Standortnachteil schafft.
Besonders kritisch ist, dass innerhalb der Stadtverordnetenversammlung keine nennenswerte Diskussion oder Widerstand gegen diese wirtschaftlich belastende Politik zu beobachten ist. Sowohl CDU als auch FDP folgen als „treue“ Koalitionäre“ der SPD und ihrem Oberbürgermeister. Die „Oppositionsparteien“ Grüne, BfH und Linke unterstützen ebenso die steuerfinanzierte Politik. Deshalb sollten die Bürger wachsam sein und sich nicht darauf verlassen, dass die Grundsteuer mittelfristig verschont bleibt – zusätzliche Steuererhöhungen könnten in Zukunft kommen, da höhere städtische Leistungen auch höhere Einnahmen erfordern.
Abschließend stellt sich die Frage, welchen wirtschaftspolitischen Weg Hanau einschlagen möchte: Will man dem liberalen Ansatz von Ludwig Erhard oder Otto Graf Lambsdorff folgen, der auf marktfreundliche Rahmenbedingungen setzt, oder eher einer staatsfinanzierten Investitionspolitik à la Olaf Scholz und Robert Habeck? Bürgerinnen und Bürger sollten auch der zukünftigen Oberbürgermeisterin oder dem zukünftigen Oberbürgermeister deutlich machen, dass eine Wirtschaftspolitik, die die lokalen Unternehmen belastet, langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt gefährden könnte."
Dr. Ralf-Rainer Piesold
Hanau
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Kommentare
In diesem Zusammenhang ist an den Willen von rund Zweidrittel der stimmberechtigten Hessen 2011 zu erinnern: Ein normaler Staatshaushalt in Hessen hat ohne Kreditschulden aufgestellt zu werden.
Allein das zeigt, wie weit sich "Parteilichkeit" und demokratisch gewollte "Wirklichkeit" in unserer "Herrschaft des Volkes" voneinander entfernt haben.
866 Millionen EURO per amtl. Statistik zum 31. 12. 2024.
Und: Die dafür verantwortlichen Parteien treffen wir nicht nur
in den Kommunen ...
Aber irgendwie muss Hanau ja alles finanzieren.
Die Sache mit dem Zensus und dem fehlenden Geld kommt ja auch noch dazu.
du hast ja mit deiner lokalen Kritik zu Hanau und auch mit deiner kleinen Kritik an der FDP völlig recht.
Aber die Krise ist keine lokale und auch keine ganz und gar globale, sehr wohl aber eine fundamental ideologische die westlich orientierten Demokratien weltweit betreffend.
Manche haben sich davon befreit - Ungarn, Argentinien, USA und sehr viele sind auf einem neuen besseren Weg.
Was einst mit dem Chemie-Bashing, Stichwort Chlorhühnchen, DDT, Dioxin, als Neuauflage des alten "Kulturkampfes" anfing, hat seinen "Kipp-Punkt", das ideologische "Anthropozän" in Form der CO2-Erderwärmung überschritten.
Mein Abschied von der FDP 2010 hat damit zu tun und der versuchte Rauswurf aus der AfD haben mit der CO2-Frage zu tun. Mein "schlechter Charakter" laut Ermittlungsrichter und die Folge "Führerschein-Entzug" ebenfalls.
Putin ist der beste Beweis dafür, dass alle selbst Nazis sind, die andere Nazis nennen. So ist es auch bei den Klimaleugner, die, die andere Klimaleugner nennen, leugnen selbst, dass das Klima schon immer zwischen zu warm und zu kalt geschwankt hat.
Die westliche Demokratie muss endlich begreifen, dass Parteilichkeit kein Wert, sondern der zentrale Unwert der Demokratie ist. Heute wissen das noch nicht einmal mehr die Juristen, die angeblich Recht sprechen und zu oft als Partei Unrecht sprechen.