"Wenn der hessische Innenminister die aktuellen Besoldungserhöhungen nun gemeinsam mit dem Beamtenbund und der ÖTV als großen politischen Erfolg verkauft, dann wird ein wesentlicher Teil der Wahrheit verschwiegen: Das Land Hessen hat nach Auffassung vieler Experten und zahlreicher Betroffener seit dem Jahr 2011 die verfassungsrechtlichen Grundsätze der amtsangemessenen Alimentation zunehmend verletzt.
Über Jahre hinweg wurden Tarifabschlüsse nur teilweise oder zeitverzögert übertragen, Sonderopfer von den Beamten verlangt und die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung nicht ausreichend berücksichtigt. Während Mieten, Energiepreise, Versicherungen und Lebenshaltungskosten massiv gestiegen sind, blieb die reale Kaufkraft vieler Beamtinnen und Beamter auf der Strecke. Besonders Familien und Beschäftigte in unteren sowie mittleren Besoldungsgruppen spüren diese Entwicklung bis heute deutlich.
Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, seinen Beamten eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in mehreren Entscheidungen klare Maßstäbe formuliert. Eine dauerhafte Abkopplung der Besoldung von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ist mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar.
Gerade deshalb wirkt die jetzige Selbstdarstellung der Landesregierung wenig glaubwürdig. Denn die aktuellen Anpassungen erfolgen nicht aus plötzlicher Großzügigkeit, sondern weil der politische und juristische Druck über Jahre hinweg immer größer geworden ist. Viele Beamte mussten den Eindruck gewinnen, dass ihre berechtigten Hinweise und Sorgen lange ignoriert wurden.
Besonders kritisch ist dabei die politische Kommunikation. Wer heute von „Wertschätzung“ spricht, sollte auch offen eingestehen, dass Hessen seine Beamten über viele Jahre finanziell erheblich belastet hat. Wertschätzung zeigt sich nicht in Pressekonferenzen oder wohlklingenden Ankündigungen, sondern in einer dauerhaft verlässlichen und verfassungskonformen Besoldungspolitik.
Die Wahrheit ist: Die jetzigen Besoldungserhöhungen sind kein großzügiges Geschenk der Landesregierung. Sie sind vielmehr ein verspäteter Schritt zur Korrektur einer Entwicklung, die seit 2011 zunehmend Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hessischen Beamtenbesoldung aufkommen ließ.
Ein funktionierender Staat lebt von motivierten und leistungsfähigen Beschäftigten in Polizei, Schulen, Justiz und Verwaltung. Wer dort dauerhaft spart, gefährdet am Ende das Vertrauen in den öffentlichen Dienst und in die Glaubwürdigkeit der Politik selbst."
Klaus Reuter
Bürgermeister a.D.
Großkrotzenburg
Hinweis der Redaktion: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder nicht zu publizieren. Online eingesandte Leserbriefe werden nicht direkt veröffentlicht, sondern zuerst von der Redaktion geprüft. Leserbriefe sind immer mit dem Namen und der Anschrift des Autors zu versehen und spiegeln die Meinung des oder der Autoren wider. Die E-Mail-Adresse zur Einsendung von Leserbriefen lautet info@vorsprung-online.de.
