"Die Wahl der Abgeordneten des Parlaments in Budapest im Jahr 2026 eröffnet – so meine Hoffnung – die Chance auf eine Wiedergeburt Europas als 'Vereinigte Staaten von Europa'. Auffällig ist: Kein Abgeordneter dort vertritt einen sozial-internationalistischen Ansatz; stattdessen dominieren sozial-national orientierte Positionen. Diese sind jedoch meist nicht rückwärtsgewandt, sondern zukunftsorientiert – mit wenigen Ausnahmen. Gemessen an den Parteienlandschaften der Bundesrepublik Deutschland wäre wohl keiner dieser Abgeordneten Mitglied von CDU, SPD, Grünen, Linken oder BSW.
Nahezu alle politischen Kräfte Europas haben aus meiner Sicht ein zentrales Versprechen gebrochen: die Schaffung einer demokratisch legitimierten, perfekt föderalen Bundesverfassung für die Vereinigten Staaten von Europa. Über Jahrzehnte hinweg – zunächst in Westeuropa, nach dem Ende von DDR und UDSSR auch in Osteuropa – war dies das erklärte Ziel der föderalistischen Bewegungen. Für dieses Ziel habe ich mich selbst seit meiner Gymnasialzeit in Trier engagiert, unter anderem in der 'Union der europäischen Föderalisten' sowie von etwa 1985 bis 2010 in der FDP, insbesondere im Bereich Umweltpolitik. Auch die Russische Föderation schien zeitweise offen für eine solche Entwicklung. Diese Hoffnung wurde jedoch durch den autoritären Kurs unter Wladimir Putin zunichte gemacht – mit der Folge, dass Krieg nach Europa zurückgekehrt ist.
Das Versagen der EU als demokratisch nur unzureichend legitimierte Bürokratie gefährdet nicht nur die 'Einheit Europas in Vielfalt', sondern auch den Zusammenhalt der westlichen Demokratien insgesamt – einschließlich der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese bestehen aus über 50 souveränen Einzelstaaten mit eigenen Verfassungen und sehr weitreichender Eigenständigkeit – ein sehr erfolgreich funktionierendes föderales Modell. Man kann durchaus die These vertreten, dass es vielen europäischen Regionen und kleineren Staaten – von Bayern über Thüringen und Sachsen bis hin zu Luxemburg oder Liechtenstein – als Teil eines solchen föderalen Systems wirtschaftlich und politisch besser gehen könnte als innerhalb der derzeitigen EU-Strukturen.
Europa als Einheit in Vielfalt lebt als Idee fort – aber möglicherweise weniger in der heutigen EU als vielmehr im transatlantischen Bündnis der Demokratien. Dabei könnten auch weitere gut funktionierende Demokratien einem solchen Bündnis beitreten wie Japan, Südkorea, Taiwan und Commonwealth Staaten wie Kanada und Australien. Ein besonders kritischer Punkt ist die Zersplitterung der europäischen Verteidigung. Nationale Armeen mit begrenzter Schlagkraft sind nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen wäre ein umfassendes, gemeinsames Verteidigungsabkommen mit den USA ein sinnvoller erster Schritt. Die hochentwickelten Strukturen der US-Streitkräfte – von Army über Navy bis hin zur Space Force – zeigen, was möglich ist. Vergleichbares existiert in der EU bislang nicht.
Langfristig sollte jeder EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, per Volksabstimmung über seine zukünftige Zugehörigkeit (ohne Unterwürfigkeit) zu entscheiden: entweder zur bestehenden EU oder zu einer 'gemeinsamen Außenhaut' einer Gemeinschaft westlicher Staaten mit gemeinsamer Verteidigung und außenpolitischer Handlungsfähigkeit – bei gleichzeitiger Wahrung national verfasster Vielfalt im Geist von 'E Pluribus Unum'.
Vor diesem Hintergrund habe ich 2014 den Verein 'EU-Kanton Rhein-Main e.V.' mitgegründet. Ziel ist eine europäische Verfassung auf der Basis von mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Doch auch hier fällt die Bilanz gemischt aus: Überparteiliche Debattenräume werden seltener, gesellschaftliche Mauern höher!
Hoffnung geben jedoch die jüngeren Generationen. Sie beteiligen sich weiterhin an unserem Wettbewerb 'Meine Rede für Europa'. Die diesjährige Frage lautet: 'Wie sieht der Rest der Welt Europa heute?' Die Preisträger stehen bereits fest und werden gemeinsam mit allen Teilnehmenden gewürdigt. Das ist vielleicht nur ein Hoffnungsschimmer – aber einer, der den Weg zum Licht zeigen könnte.
Dr. Gerhard Stehlik
Hanau
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Kommentare
Die Laudatio sprach der langjährige, ehemalige Präsident der Industrie- und Handelskammer Hanau, Gelnhausen, Schlüchtern, Herr Dr. Quidde.
Er begann themengerecht mit dem berühmtesten Redner des Römischen Reiches, Cicero, und dessen Erfolgen und Misserfolgen. Die Reden der drei Preisträger spannten den Boden der Sichtweisen von außen auf die EU weltweit auf. Die Rede der Siegerin hatte Australien zum Ausgangspunkt.
Die Kritik der Reden an der EU fasse ich so zusammen: Die Föderation der 250 Jahre alten Föderation der Vereinigten Staaten von Amerika hat das "E pluribus Unum" geschafft, Europa nicht!
Der "American Way of Life" ist zwar nicht so "bunt" wie der europäische, wie Finnland und Ungarn zeigen. Ein "Unum" zu schaffen war daher bestimmt in Nordamerika einfacher. Aber Europa hätte die modernen Möglichkeiten produktiv wenigstens für ein "Unum" in Sachen Verteidigung und Außenpolitik nutzen können. Nun ist die EU leider stattdessen unproduktiv im der chaotischen Vielfalt der Bürokratie am Versinken.
Das war der 12. Wettbewerb des EU-Kanton Rhein-Main e.V. Alle Reden sind wohl im Internet zu finden.
Problem: Null Geld für neutrale politische Bildung in dieser Republik, statt dessen eine "Vielfalt" an Geld für diverse Parteilichkeit aller Art.
Zu Europa kann man stehen wie man will.
Das denken sich auch die rund 744 Millionen Europäer die laut Verfasser des Leserbriefes per Volksentscheid die Zügel in die Hand nehmen sollen. Aus einem sichtlich, allen großen Föderationen anhaftendem Problem, alles unter einen Hut bringen zu wollen.
Menschen mit verschiedenen Mentalitäten müssen demokratisiert vereinheitlicht werden.
Ein Vorhaben das schon anderen Föderationen oder Großmächten der Vergangenheit das Genick gebrochen hat. Wäre das damalige, auch heute wieder angedachte Ziel erfolgreich gewesen, hätte es damals schon keine Kriege gebraucht und die heute zugewachsenen baufälligen Ruinen, Zeitzeugen ihrer Zeit, wären noch in Betrieb.
Erfahrungsgemäß ist das Modell Großmächte nur ein kurzeitliches Phänomen das sich nach weltgeschichtlicher Sichtweise nur über eine kurze Zeit "selbst" am Leben erhält.
Bekenntnisse wir hätten aus der Vergangenheit gelernt, endet damit das einzelne Menschen, über einen zwangsglobalisierte Einheit bestimmen wollen.
Wie man das anvisierte Ziel auch immer nennen möchte ist in der Vergangenheit ablesbar und ist mit der immer wieder vorgeschobenen Demokratie nicht vereinbar.
Wo eine Aufrüstung militärischen Ursprungs endet ist ebenfalls in der Vergangenheit ablesbar. Immer an der Grenze einer gefühlten Überlegenheit fest gemachten Denkweise, landet man in Situationen, die vielen Menschen das Leben kosten.
Bevor man einem Perfektionsgedanken Vorschub leistet, könnte man unter Umständen einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen, um zu erkennen was es bis dato für Auswirkungen hatte.
Ansonsten fangen wir immer wieder da an, wo wir vorher aufgehört haben.
"Ansonsten fangen wir immer wieder da an, wo wir vorher aufgehört haben."
Es gibt da noch so etwas komisches wie die Zeit, also Uhren die ticken.
Und keine Zeit hat so viele Möglichkeiten, besser zusammen zu leben, wie unsere.
Daher sollten wir mit den alten Fehlern aufhören und neu planen.
Der Blick auf eine Föderation, die gerade 250 Jahre alt wird und mehr siegt als untergeht, wäre ein lohnendes Thema für die 744 Millionen.
Und eine gute Frage ist auch, warum war Bonn als Hauptstadt 'by inspection' erfolgreicher als Berlin?
Die ersten Koalitionen mit der Linkspartei werden der Union das Genick brechen.
SED reloaded lässt grüßen.