Das CDU-Magistratsmitglied hatte in einem Leserbrief rund um die Themen Repowering (neuer Windpark) und „Sprunggebiet“ (Mischgebiet jenseits der B521 in Eichen) behauptet, die Stadt habe ihre Klage gegen einen geplanten Windpark zwischen Büdesheim und Heldenbergen zurückgezogen, um nun das Repowering-Projekt zwischen Eichen und Erbstadt zu forcieren.
„Das ist ebenso absurd wie abenteuerlich und letztlich eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Vinzenz Bailey. So habe es niemals Planungen für einen Windpark zwischen Büdesheim und Heldenbergen gegeben. "Richtig ist, dass die Stadtverordnetenversammlung eine Klage gegen den seinerzeit geplanten Windpark zwischen Windecken und Kilianstädten auf Schönecker Gemarkung erwogen hatte. Weil die rechtlichen Bedenken nicht stichhaltig gewesen seien, erfolgte jedoch der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Klageandrohung zurückzunehmen – allerdings bereits im Jahr 2009 und mit den Stimmen der CDU. Was eine über 15 Jahre alte Diskussion im Stadtparlament mit dem aktuell diskutierten Repowering-Projekt zu tun hat, übersteigt unsere Fantasie. Wir erwarten von Herrn Studebaker, die von ihm eingeforderte Transparenz selbst zu leben und diese konkrete Falschaussage zu erklären“, fordert Bailey.
„Neben dieser Falschinformation enthält der sogenannte ‚Leserbrief‘ eine lange Liste an Fehlinterpretationen von Herrn Studebaker, die schon damit beginnen, dass hier von Entscheidungen statt von Vorhaben und Planungen geschrieben wird“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Sam Pfeifer. Richtig sei stattdessen, dass es für das Repowering des bestehenden Windparks aktuell nur Vorgespräche und Überlegungen gibt. Zum Start der politischen Diskussion sei nun über das Vorhaben im Rahmen einer öffentlichen Informationsversammlung und auf der städtischen Homepage transparent informiert worden. Zudem könnten mindestens 2 der 4 Windräder aufgrund der bundesrechtlichen Privilegierung eines Repowerings auch ohne Einvernehmen und Zustimmung der kommunalen Gremien errichtet werden. Umso wichtiger ist daher aus Sicht der SPD ein konstruktiver Dialog mit dem Investor.
Die Liste der handwerklichen Fehler in diesem Beitrag ließe sich laut SPD noch fortsetzen.
