Insgesamt erhält das Land Hessen 7,4 Milliarden Euro, von denen das Land 63 Prozent direkt an die Städte und Gemeinden weitergibt. In einem ersten Schritt werden nun drei Milliarden Euro auf die Kommunen verteilt. Der hessische Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. In seinem Wahlkreis fließen dabei mehr als 68 Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur.
Die Mittel verteilen sich wie folgt auf die Kommunen:
• Hanau: 51.849.014 Euro
• Maintal: 13.685.382 Euro
• Großkrotzenburg: 2.070.720 Euro
• Niederdorfelden: 1.125.274 Euro
„Die Aufteilung der Mittel in zwei Tranchen ist sachgerecht und fair“, erklärt Kasseckert. Maßgeblich für die Höhe der Zuweisungen seien Einwohnerzahl und Finanzstärke der Kommunen, die sich im Laufe der Jahre verändern können. „Mit einer zweiten Tranche in einer Höhe von weiteren rund 1,7 Milliarden ab 2029 wird sichergestellt, dass künftige Entwicklungen realistisch abgebildet werden.“
Die Kommunen erhalten die Mittel unbürokratisch und mit großem Gestaltungsspielraum. Ziel ist es, Infrastruktur, Wachstum und Lebensqualität vor Ort nachhaltig zu stärken und dies mit möglichst wenig Bürokratie zu belasten. Die Gelder können unter anderem für Investitionen in folgende Bereiche eingesetzt werden:
• Gesundheit und Pflege
• Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sowie Wohnungs- und Städtebau
• Digitalisierung
• Bildungsinfrastruktur, insbesondere Schulbau
• Betreuungsinfrastruktur
• Technische Infrastruktur, etwa Kanalisation
• Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Katastrophenschutz
• Sportinfrastruktur
Die Förderung erfolgt trägerneutral. Kommunen können die Mittel daher auch an sogenannte kommunalersetzende Maßnahmenträger weitergeben, die kommunale Aufgaben übernehmen. Kasseckert informiert weiter, dass die Koalition aus CDU und SPD im Hessischen Landtag eine Reform des Vergabe- und Tariftreuegesetzes plant. „Wir werden hier durch Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben und der Wahl des Vergabeverfahrens in Verbindung mit einer Präqualifizierung zur Tariftreue erheblichen Bürokratieabbau vornehmen und die Verfahren damit beschleunigen“. Die Änderung des Gesetzes soll rechtzeitig zur Bereitstellung der Mittel erfolgen. Mit diesen Maßnahmen unterstützt das Land die Kommunen. „Das Geld kommt dort an, wo es gebraucht wird – bei den Menschen vor Ort“, so Kasseckert abschließend.
Kommentare
Aber denkt dran. Ihr/Wir zahlen das 50 Jahre lang zurück. Nix Geschenk. Wie beim Leben des Brian, wiederholen ist gestohlen.
Nur einmal fünf Worte herausgepickt.
Hätten sie´s schon.
Die Finanzmittelverteilung soll über einen Zeitraum von 12 Jahren abgerufen werden können. Nun, was bis jetzt in 12 Jahren so alles "passiert" ist, ist anschaulich an den zur Zeit stattfindenden Aktionen, zur Behebung diverser Schieflagen, ersichtlich!
Freie Hand!?
Macht mal oder verkompliziert ausgedrückt, Bürokratieabbau, welcher noch immer auf sich warten lässt. Zu "passenden" Ereignissen (Vorhaben) setzt man sie (mal) partiell aus.
Ansonsten gibt man zur "freien Endscheidung" schon mal ne Liste mit, nur so nebenbei.
realistisch!
Schwer zu vermitteln, angesichts der vorherrschenden Lage. Realistisch wird´s erst wenn das Geld unter die "Menschen" gebracht worden ist.
rechtzeitig!
Das setzt eine entschlossene Entscheidungsfindung voraus. Da tut man sich im Moment etwas schwer damit.
Und!
Vorausgesetzt man vergisst nicht zwischendurch, auch noch, was man "gestern" so alles gesagt und versprochen hat.
Ansonsten, erwirtschaftet der Rest die Mittel, damit alle was abbekommen!
Wie war das mit mehr und länger Arbeiten?