Bürokratiewelle für Vereine und Mittelstand

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich künftig auch Vereine und Unternehmen in das Transparenzregister eintragen müssen, welches zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt wurde. Die Eintragung im Vereins- bzw. Handelsregister wie bisher soll nicht mehr ausreichen, was doppelte Arbeit für die Betroffenen bedeutet. Peter Heidt fordert eine digitale Lösung zur Zusammenführung der Register und kritisiert immense Datenschutzprobleme.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis (Wahlkreis 175 – Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten), Peter Heidt, warnt vor enormen bürokratischen Belastungen für Vereine und Mittelstand im Kreis infolge des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes der Bundesregierung. „Auf Vereine und Unternehmen rollt eine Bürokratiewelle zu. Ihr bisheriger Aufwand zur Eintragung in das Vereins- bzw. Handelsregister wird verdoppelt, denn künftig sollen sie die nahezu gleichen Informationen auch in das Transparenzregister eintragen“, erklärt der liberale Politiker Heidt. Dieses Register wurde 2017 zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt.

Heidt sieht das geplante Gesetz deshalb so kritisch, weil er als 1. Vorsitzender eines kleinen Sportvereins aus erster Hand weiß, dass die geplanten Vorgaben in ehrenamtlichen Strukturen kontraproduktiv wirken. Der Abgeordnete kritisiert, dass die Bundesregierung ihre Versäumnisse bei Vereinen und Unternehmen ablade: „Anstatt ehrenamtlich Engagierte und Unternehmer gerade inmitten der Corona-Krise mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten, muss die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Digitalisierung machen. Wir brauchen digitale Lösungen um die Register zusammenzuführen, so dass die Informationen nur einmal eingetragen werden müssen.“

Weiterhin fordert Peter Heidt einen besseren Schutz privater Daten: „Auch die Verantwortungsträger in Vereinen und Unternehmen haben ein Recht auf Datenschutz. Daher ist es inakzeptabel, dass nahezu jedermann über das Transparenzregister Zugriff auf private Informationen wie Geburtsdaten und Adressen erlangen kann. Diese Informationen dienen alleine der Bekämpfung von Geldwäsche und dürfen auch nur den dafür zuständigen Behörden zur Verfügung stehen“, betont der FDP-Abgeordnete. „Wir in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns im Gesetzgebungsverfahren für digitale Lösungen statt neuer bürokratischer Belastungen und für einen angemessenen Datenschutz beim Transparenzregister einsetzen“, erklärt Peter Heidt abschließend.