Kreiskoalition: SPD will mit der CDU verhandeln

Wie die Verhandlungsführung der SPD ankündigt, wird diese heute in einer Sondersitzung der SPD-Fraktion und Unterbezirksvorstand den Gremien vorschlagen, in konkrete Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein zu treten, um die Basis für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen politischen Arbeit konkret abzustimmen. Die SPD war bei der Kreistagswahl am 14. März deutlich als stärkste Fraktion bestätigt worden und kommt auf 27 Sitze.

„Im Rahmen der sehr intensiv geführten Sondierungsgespräche, die wir mit allen demokratischen Parteien durchgeführt haben, zeichnete sich nach übereinstimmender Einschätzung der Verhandlungsgruppe mit der CDU die größte Schnittmenge zur Umsetzung unserer sozialdemokratischen Ziele und aus unserer Sicht notwendigen Zukunftsprojekten ab“, bestätigt die Spitze der SPD Main-Kinzig mit dem Vorsitzenden Christoph Degen und Fraktionschef Klaus Schejna. Zwar habe es auch in Gesprächen mit den anderen Fraktionen viele Übereinstimmungen bei zukunftsweisenden Themen gegeben, jedoch seien in rechnerisch möglichen Dreier-Bündnissen jeweils einzelne inhaltliche und organisatorische Fragen nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu klären gewesen. Mit der CDU hingegen seien die wesentlichen politischen Schwerpunktsetzungen einer möglichen neuen Großen Koalition im Konsens geklärt. Dies schaffe die Voraussetzungen für eine stabile und zukunftsweisende Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.

Nach Darstellung der SPD haben die Christdemokraten sehr überzeugend ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Koalition für die kommende Legislaturperiode gezeigt. Dabei sei weniger eine Rückschau, als vielmehr der gemeinsame Blick nach vorne ausschlaggebend gewesen. Diese Ausgangslage soll nun in einer „Vereinbarung für eine modern ausgestaltete und nachhaltige Kommunalpolitik für den Main-Kinzig-Kreis“ verankert werden, wenn die Gremien aus Partei und Fraktion hierfür auch die Zustimmung geben. Weitere inhaltliche Einzelheiten werden die Parteien zu gegebener Zeit kommunizieren. „Es gibt klare Modalitäten und einen Zeitplan, um möglichst bald in die konkreten Verhandlungen einzusteigen“, schreibt die SPD.

Wie Parteivorsitzender Christoph Degen, Fraktionschef Klaus Schejna für die gesamte Sondierungsgruppe  in ihrer Erklärung deutlich machen, wollen sie auch auf die positiven Gespräche mit den anderen Fraktionen aufbauen. „Wir wollen in einer Großen Koalition selbstverständlich auch die anderen demokratischen Fraktionen in wichtige Entscheidungen frühzeitig einbeziehen und so die Grundlage für größtmöglichen Konsens schaffen“, formulieren die Sozialdemokraten ihre politische Marschrichtung. „Wir haben den Anspruch, unsere engagierte Arbeit ungebremst fortzusetzen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang zu rechtfertigen“, so die Ankündigung der SPD, die seit inzwischen 34 Jahren die politische Verantwortung im Main-Kinzig-Kreis trägt und in dieser Zeit auch durchgehend den amtierenden Landrat stellt.