Freie Wähler fordern zwei Millionen für Radwegebau

Politik
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Bereits vor dem Einbringen des Kreishaushaltes für das Jahr 2022 in den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises macht die Fraktion der Freien Wähler Main-Kinzig ihre Ansprüche an diesen Haushalt deutlich.



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So fordert die Fraktion das Einstellen einer Summe von zwei Millionen Euro für den Radwegebau entlang von Kreisstraßen im Main-Kinzig-Kreis. Auch die 29 Kommunen des Kreises sollen von dieser Summe profitieren. Hier wollen die Freien Wähler, dass der Kreis Zuschüsse zu Radwegprojekten, die in Eigenregie der Kommunen realisiert werden, gewährt. Es könne nicht angehen, so Heinz Breitenbach, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, dass die Kreisspitze in der vergangenen Wahlperiode ein teures Radwegekonzept habe erstellen lassen, bis heute aber keinen einzigen Euro für dessen bauliche Umsetzung zur Verfügung gestellt hat. "Immer mehr Bürger sind bereit im Interesse des Klimaschutzes sowohl in ihrer Freizeit wie auch für den Weg zur Arbeit das Rad zu nutzen. Das Land Hessen wie auch der Landkreis sind deshalb gefordert eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen", so Carsten Kauck, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag.

Während in den beiden zurückliegenden Haushaltsjahren einer Forderung der Freien Wähler nach Senkung der Kreisumlage gefolgt wurde, stellt die Fraktion nun klar, dass sie einer angedachten Erhöhung der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2022 eine deutliche Absage erteilen werde. "Wir haben in den zurückliegenden Jahren für eine Senkung der Kreisumlage gekämpft, weil der Main-Kinzig-Kreis in den Jahren 2016-2019 Jahresüberschüsse in zweistelliger Millionenhöhe ausweisen konnte, seinen 29 Kommunen jedoch das Geld fehlte, um vor Ort dringend nötige Investitionen zum Wohle ihrer Bürger vorzunehmen. An dieser Situation hat sich bis heute nur wenig geändert", unterstreicht Breitenbach. So habe unter anderem jüngst der Hessische Städte- und Gemeindebund die durchweg positive Finanzlage der hessischen Landkreise festgestellt. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist daher in den Augen der Freien Wähler nicht angezeigt. "Die Einnahmen der Kommunen müssen weiterhin bei diesen vor Ort bleiben um deren Handlungsspielraum für dringende Sanierungen und Investitionen in den Kommunen zu erhalten", so Kauck. Die Freien Wähler sind hier zuversichtlich, auch die Zustimmung der zahlreich im Kreistag vertretenen Bürgermeister zu erhalten.

Weiterhin betrachten die Freien Wähler den vorherrschenden Fachkräftemangel, insbesondere im heimischen Handwerk mit Sorge. Die Fraktion möchte daher, dass das Referat für Wirtschaft und Arbeit der Kreisverwaltung sich stärker mit Schulen, Industrie- und Handels- und der Handwerkskammern vernetzt um frühzeitig bei Schülerinnen und Schülern das Interesse an handwerklichen Berufen zu wecken. "Entsprechende Mittel für die Umsetzung sind in den Kreishalt 2022 einzustellen", so Christiane Kapp, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Kreistages abschließend.


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