Sämtliche Bewerber der gemeinsamen Vorschlagsliste von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Volt und Freien Wählern wurden gewählt, alle von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten wurden ausnahmslos abgelehnt.
Hierzu erklärt die AfD-Fraktion: „Bei der Wahl ehrenamtlicher Richter muss allein die persönliche Eignung entscheiden – nicht das Parteibuch. Gerade bei der Besetzung von Richterämtern muss jede Form parteipolitischer Vorfestlegung ausgeschlossen sein. Dass im Main-Kinzig-Kreis Bewerber abgelehnt wurden, weil sie unserer Partei angehören, hinterlässt erhebliche Zweifel an der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Wahl in das Amt eines ehrenamtlichen Richters unterscheidet sich grundlegend von der Besetzung politischer Gremien. Ehrenamtliche Richter wirken an der Rechtsprechung mit und tragen Verantwortung für gerichtliche Entscheidungen. Deshalb muss jede Auswahlentscheidung an objektiven Maßstäben ausgerichtet sein. Eine pauschale Ablehnung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es ist ein Vorgang, der unserer Demokratie Schaden zugefügt hat. Für die anderen Parteien stand offenbar nicht im Vordergrund, die besten Kandidaten für eine unabhängige und qualifizierte Rechtsprechung in Hessen auszuwählen. Demokratie muss gerade dort ihre Stärke beweisen, wo trotz politischer Unterschiede Unabhängigkeit gefragt ist. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz lebt auch davon, dass Auswahlentscheidungen nachvollziehbar sind. Gerade deshalb muss bei der Auswahl ehrenamtlicher Richter für jeden Bürger eine gesunde Ausgewogenheit erkennbar sein. Unabhängig davon, ob sich das Wahlverfahren juristisch als angreifbar erweist, werden wir die Vorgänge der Kreistagssitzung sorgfältig aufarbeiten und bewerten.“
Die AfD kommt bald dran und es wird endlich aufgeräumt.
Alle Prozesse sind demokratisch und regelkonform abgelaufen.
Zitat:In dem Gutachten der GFF wird der AfD gerade auf dem Feld des Missbrauchs der Justiz Verfassungsfeindlichkeit bestätigt. Beispiel: Angela Merkel soll ins Gefängnis, obwohl sie sowohl bei der Aufnahme von Flüchtlingen als auch während der Corona-Pandemie stets im Rahmen der geltenden Rechtsprechung gehandelt hat.
Der AfD passt das politisch nicht und so fordert sie politische "Strafverfolgung".
Ist es tatsächlich noch nicht zu Ihnen durchgedrungen, dass das angebliche „Gutachten“ der GFF eine Lachnummer linker Aktivisten ist?
Den Verfassungsschutz interessiert dieses angebliche Gutachten in keinster Weise.
Es handelt sich dabei um ein durch KI vorsortiertes Sammelsurium aus irgendwelchen aus dem Kontext gerissenen Facebook‑Beiträgen, die so, wie sie dort stehen, keinerlei Halt haben.
Ähnlich wie bei der Correctiv‑Lüge handelt es sich einzig und allein um eine Kampagne, die der AfD kurz vor der Wahl schaden soll.
Natürlich auch hier ganz „demokratisch“ von staatlich finanzierten linken NGOs aus Angst vor Macht‑ und Geldverlust schnell zusammengeschustert, ein Schriftstück, das tatsächlich niemanden außer irgendwelchen Linken Spinnern interessiert.
Sicher kommt auch der „Ritterschlag“, bei dem das Bild medienwirksam zurechtgeschnitten wurde, in dem Bericht vor.