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"Arroganz der Macht": Landratswahl schon am 29. Januar 2023

"Arroganz der Macht": Landratswahl schon am 29. Januar 2023

Dieser Streit war absehbar: Der frühe Termin der Landratswahl in 2023 hat zumindest drei Oppositionsfraktionen, die alle noch keinen Kandidaten oder keine Kandidatin benannt haben, nicht gefallen. Die Grünen warfen Amtsinhaber Thorsten Stolz (SPD) sogar eine „Arroganz der Macht“ vor. Die Kreiskoalition aus SPD und CDU ließ sich davon nicht beeindrucken und setzte den Wahltermin wie erwartet auf den 29. Januar 2023 fest. Auch Freie Wähler und FDP, ebenfalls noch ohne Bewerber, stimmten für diesen Termin.

„Wer jetzt nicht vorbereitet ist, hat die Zeit vorher verpennt“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Kasseckert. Die Union hat mit Gabriele Stenger aus Hanau ihre Kandidatin gefunden, weitere Alternativen zu Amtsinhaber Stolz gibt es bislang noch nicht. Laut Karin Linhart (SPD) wolle man mit dem frühen Termin hauptsächlich den Faschingsveranstaltungen aus dem Weg gehen.

„Nicht ganz so fair“, ist für Andreas Müller (DIE LINKE) der frühe Wahltermin, der einige Parteien vor große Herausforderungen stelle. Auch die AfD hätte sich einen späteren Termin für eine längere Vorbereitungszeit gewünscht. Deutliche Worte fand Grünen-Fraktionschef Reiner Bousonville: „Warum dieser frühe Wahltermin? Man könnte den Gedanken haben, es geht die Angst um, dass ein paar Leichen aus dem Keller in Gelnhausen hervorkommen“, erinnerte er an die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau gegen den ehemaligen Bauamtsleiter der Stadt Gelnhausen in Sachen Bauplatzvergabe im „Mittlauer Weg“. Der Fall fällt in die Amtszeit des ehemaligen Gelnhäuser Bürgermeisters und jetzigen Landrates Thorsten Stolz. Bousonville verwies zudem auf die beiden vergangenen Landratswahlen, die jeweils im März stattfanden. Auch diesmal stand ein Zeitfenster vom 22. Januar bis zum 12. März 2023 zur Verfügung. „Der frühe Wahltermin nutzt nur dem Amtsinhaber, das ist eine reine Machtdemonstration des Landrates“, wunderte sich Bousonville auch, warum die CDU ihrer Kandidatin mit einem späteren Wahltermin nicht die volle Zustimmung zuteil kommen lasse.

Mit dem Wahltermin am 29. Januar 2023 steht auch der Termin einer möglichen Stichwahl fest, die dann zwei Wochen später am 12. Februar durchgeführt werden würde. Die Kandidaten für die Landratswahl müssen bis spätestens 22. November benannt werden.

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