„Soziale Teilhabe entsteht durch Mitwirkung und nicht durch Passivität. Wer arbeiten kann und Unterstützung erhält, muss auch bereit sein, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern und gegenüber denjenigen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen,“ erklärt CDU-Spitzenkandidat Jannik Marquart. Daher soll im Main-Kinzig-Kreis flächendeckend von den Möglichkeiten der verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten Gebrauch gemacht werden. Der Gesetzgeber hat hierfür extra in § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes und §16d des 2. Sozialgesetzbuches die rechtlichen Möglichkeiten für die Einführung geschaffen. Demnach dürfen sowohl Asylbewerber als auch arbeitsfähige Bürgergeldempfänger zu Arbeiten im öffentlichen Interesse verpflichtet werden. Andere Landkreise in Deutschland haben von diesen Maßnahmen bereits Gebrauch gemacht und positive Erfahrungen gesammelt.
„Wer arbeiten gehen kann, aber einfach nicht arbeiten gehen will, der muss künftig mit harten Sanktionen rechnen. Wir werden mit aller Härte gegen Totalverweigerer vorgehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zurecht das Gefühl, das bei den Sozialleistungen etwas aus den Fugen geraten ist. Mit diesen Maßnahmen geht es uns nicht darum Gelder einzusparen, sondern vor allem darum den sozialen Frieden in unserem Land wiederherzustellen“, erläutert Jannik Marquart.
Diejenigen die hart arbeiten, die morgens früh in der Backstube stehen oder abends spät unsere Schulen reinigen, müssen wieder wissen, dass sie am Ende des Monats deutlich mehr in der Tasche haben als diejenigen, die sich der Arbeit verweigern. Über das Kommunale Center für Arbeit (KCA) des Main-Kinzig-Kreises gebe es auf kommunaler Ebene konkrete Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten. Gleichzeitig betonen die Christdemokraten, dass diejenigen die nicht mehr arbeiten gehen können, ob wegen Krankheit oder weil sie sich im wahrsten Sinne des Wortes „kaputt geschafft“ haben, auch die Unterstützung bekommen sollen, die sie brauchen, denn das sei der eigentliche Auftrag des Sozialstaates.
Die CDU sieht in gemeinnütziger Arbeit zudem eine Chance für Integration. Gerade für Asylbewerber kann eine verpflichtende Tätigkeit Struktur im Alltag schaffen, die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken und den Spracherwerb erleichtern. „Leistungsprinzip und Solidarität gehören zusammen. Wir helfen, wo Hilfe notwendig ist, und wir erwarten Mitwirkung. Eine konsequente Arbeitspflicht stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schafft klare Leitplanken für ein gerechtes Miteinander. So lösen wir wieder das Versprechen von ‚Fördern und Fordern‘ ein“, ergänzt CDU-Kreisvorsitzender Max Schad.
Dabei betont die CDU Main-Kinzig ausdrücklich die besondere Verantwortung des Main-Kinzig-Kreises. Bei den verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber hat der Kreis die ersten Schritte unternommen, aber diese aktuell auf eine sehr geringe Anzahl von Menschen beschränkt. Nach den Christdemokraten sei es endlich an der Zeit die Maßnahmen konsequent auf alle Asylbewerber auszuweiten.
Es geht nicht um Motivation, es geht um Verpflichtung. Eine Pflicht haben, das ist leider sehr aus der Mode gekommen. Rechte werden liebend gern eingefordert und eingeklagt. Dem muss eine Pflicht gegenüber stehen und darf es garnicht interessieren, ob das mit einem Lächeln angenommen wird oder nicht. Der Steuerzahler, der das alles mit seinem Beitrag finanziert, würde garantiert auch lieber einen Urlaub für sich finanzieren, als Menschen ohne Motivation mit durchzuschleifen.
Eine Arbeitsgelegenheit für 1 Person kostet den Steuerzahler ca. 1400,00€ / Monat (Bürgergeld + Mehraufwandsentschädigung) = ca. 50400,00 €, wenn die möglichen 3 Jahre genutzt werden.
Würde man dieses Geld in die Qualifikation des Menschen, für einen Arbeitsplatz in einem wertschöpfenden Unternehmen investieren, wäre es nicht verloren.
Arbeitsgelegenheiten dürfen übrigens nur bei wettbewerbsneutralen Betrieben angeboten werden.. Das sind Gemeinden, Eigenbetriebe der Kreise, etc. Da gibt es keine Wertschöpfung aber eben diese brauch das Land. Ich kenne genau 2 Menschen, die über eine Arbeitsgelegenheit integriert wurden. Alle anderen fallen dem Drehtüreffekt zum Opfer, welche man eigentlich verhindern wollte. Die kommen nach den 3 Jahren wieder zurück und können nicht wesentlich mehr als vorher.
Machen sie sich bitte einmal Gedanken darüber wer in den vergangenen 21 Jahren die Regierungsverantwortung hatte. Diese Parteien wollen heute das ändern, was sie in 21 Jahren nicht geschafft haben. Wie soll das bitte gehen? 21 Jahre wurden die Warnungen der Jobcenter ignoriert und die Änderungsvorläge abgewiesen.
Um den Schwurblern gleich die Luft aus den Segeln zu nehmen, nein die AFD wird uns nicht retten, die werden die Probleme noch verschärfen, da die AFD noch weniger von den Möglichkeiten versteht als alle anderen.
Lasst euch bitte nicht politisch manipulieren, sondern denk selbst nach. 21 Jahre gibt es Hartz4 und was ist geschehen außer permanent den Namen zu ändern. Wir sind ein Sozialstaat und das ist gut so aber sollte man nicht mal darüber nachdenken wo wir wirklich sparen könnten?
Und nun noch mal die Frage: Warum bezahlen Menschen die Sozialleistungen erhalten keine GEZ? Das ist nur ein kleiner Teil aber man könnte da das sparen anfangen.
Laut Planungen fließen 2026 über 37,9 % des gesamten Bundeshaushalts in den Bereich Arbeit und Soziales.
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Bürgergeld) macht etwa 8,5 Prozent (ein Zwölftel) des Bundeshaushalts aus.
Irgendwann wird sich Deutschland das alles nicht mehr leisten können.
Das tut es schon seit Jahren nicht mehr.
Leben auf Pump ist die Devise, gepaart mit nicht enden wollender Bürokratie die nicht wie beabsichtigt, vereinfacht werden sollte, sondern zunehmend vorangetrieben wird.
Es braucht scheinbar weitere "Beauftragte" die sich um Dinge kümmern die man aus finanzieller Situation heraus nicht mehr umsetzen kann. Da lässt man halt z.B. mal einen Beauftragten drüber schauen. Dieser kommt, gestützt durch digitalisierte und statistische Erkenntnisse zu dem Ergebnis, was eh schon allen bekannt ist.
Unzählige Ausschüsse diskutieren das, was schon seit Jahrzehnten bekannt, auf uns zukommen würde. Fachleute, beschäftigt mit Gutachten, geben sich im öffentlichen Bereich die Türklinken in die Hand. Man will ja nicht falsch entscheiden bei diversen Vorkommnissen.
Und dann haben wir sie die Stuttgart 21, die BER, die Stadthallen im Dornröschenschlaf und diverse Schulen die wegen "Einsturzgefahr" geschlossen werden müssen.
Da sind die nachweislichen Milliarden die im Amtszimmer versickern ohne wirklich jemals Wirkung gezeigt zu haben.
Bei der Suche nach den Ursachen diverser Schieflagen wäre ab und an einmal der Blick in den Spiegel angesagt, bevor man mit Schuldzuweisungen hantiert.
Ansonsten sind es wie immer die ANDEREN die Schuld an was auch immer haben.
Oder man gibt sich weiterhin dem Prinzip Fördern und Fordern hin!
Ungeachtet der Tatsache das Geld scheinbar nicht auf Bäumen wächst.