"Die Fraktion bedankt sich bei Birgit Schlage und Emine Pektas für ihre engagierte und verantwortungsbewusste Mitarbeit. Mit ihrem Mandatsverzicht aufgrund der Auskreisung von Hanau hinterlassen sie eine spürbare Lücke. Wir schätzen ihre Verdienste sehr und wünschen ihnen für die Zukunft weiterhin Erfolg und alles Gute", so die Partei in einer Pressemitteilung.
Dadurch wurde die Neuwahl Wahl des Fraktionsvorstandes notwendig. Einstimmig wurde in der Sitzung Andreas Müller als Fraktionsvorsitzender gewählt. Unterstützt wird er künftig von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Arnold und Jens Feuerhack.
Auch die Ausschüsse des Kreistages mussten neu besetzt werden:
- Haupt- und Finanzausschuss (HFA): Andreas Müller
- Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaften (BKSP): Heike Arnold
- Soziales, Familie, Senioren und Demografie (SFSD): Heike Arnold
- Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft (WEVUL): Jens Feuerhack
Die neue Fraktion hat sich darüber hinaus mit dem eingebrachten Haushalt beschäftigt und kritisiert das aus ihrer Sicht nicht erfüllte Konnexitätsprinzip: "Ein Grundpfeiler der deutschen Finanzverfassung ist das Konnexitätsprinzip, oft zusammengefasst als „Wer bestellt, bezahlt“. Es besagt, dass diejenige Regierungsebene, die eine Aufgabe anordnet, auch für deren Finanzierung aufkommen muss. In der Praxis wird dieses Prinzip jedoch zunehmend untergraben, was zu einer erheblichen Mehrbelastung für den Kreishaushalt führt. Ein primäres Beispiel hierfür sind die ungedeckten Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich. Seit 2019 steigt der Anteil dieser Kosten wieder an, was direkt auf Leistungsausweitungen zurückzuführen ist, die auf Bundesebene beschlossen wurden. Allein im Jugendhilfebereich wird für 2026 mit Mehraufwendungen von über 18 Millionen Euro gerechnet. Ein weiteres konkretes Problemfeld ist die Neuregelung der Zuständigkeiten für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege zwischen dem Landeswohlfahrtsverband (LWV) und den Landkreisen. Obwohl das Land Hessen diesen Zuständigkeitswechsel veranlasst hat, ist ein finanzieller Ausgleich für die den Kreisen entstehenden Mehrkosten immer noch nicht geregelt. Es entsteht so im Haushaltsentwurf eine Finanzierungslücke im Finanzhaushalt für 2026 in Höhe von 18,8 Mio. €. Es wird geprüft, ob eine erneute Stundung der Tilgung zur Hessenkasse in Höhe von rund 7,0 Mio. € beantragt werden kann, was die unmittelbare Finanzierungslücke auf 11,7 Mio. € reduzieren würde, das strukturelle Grundproblem jedoch nicht beseitigt. Sind alle eigenen Sparpotenziale ausgeschöpft, bleibt dem Kreis als letztes Mittel zur Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts nur die Erhöhung der Kreisumlage. Dies erhöht den finanziellen Druck direkt auf die verbleibenden 28 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet."
Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE eine faire Finanzpartnerschaft und warnt vor Einsparungen vor allem bei Sozialleistungen und beim Personal. "Der Haushalt 2026 des Main-Kinzig-Kreises steht vor einer doppelten Belastung: Einerseits werden dem Kreis von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für eine vollständige Kostendeckung zu sorgen. Andererseits führt die Auskreisung der Stadt Hanau zu einem strukturellen Einnahmeverlust, der nicht vollständig kompensiert werden kann. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und Landkreise ist die Grundlage für die Erbringung essenzieller öffentlicher Dienstleistungen vor Ort – von der Sozialhilfe über den Katastrophenschutz bis zur Schulinfrastruktur. „Um diese Leistungsfähigkeit nachhaltig zu sichern, ist ein dringender Appell an Bund und Land zu richten: Sie müssen ihrer finanziellen Verantwortung im Rahmen des Konnexitätsprinzips gerecht werden und eine faire Finanzpartnerschaft gewährleisten, die die kommunale Ebene nicht überlastet, sondern stärkt“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller.
Von links: Jens Feuerhack, Emine Pektas, Thomas Maurer (Geschäftsführer), Andreas Müller (Fraktionsvorsitzender), Birgit Schlage, Heike Arnold.
