Der hessische Wirtschafts- und Energieminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) sagte dazu: „Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg organisiert wird, sondern gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gelingt. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Regionen, in denen Wind- und Solaranlagen entstehen, auch unmittelbar davon profitieren. Wer Flächen bereitstellt und Verantwortung übernimmt, soll auch an den Chancen der Energiewende teilhaben. Das stärkt die Akzeptanz, schafft Vertrauen und bringt den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voran. Mit dem Gemeindebeteiligungsgesetz verbinden wir Klimaschutz mit regionaler Wertschöpfung und machen die Energiewende für die Menschen vor Ort konkret erlebbar.“
Kommunen erhalten 0,2 Cent je Kilowattstunde
Kern des Entwurfs ist die verpflichtende Einführung der bislang freiwilligen Beteiligung nach § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Hessen. Anlagenbetreiber sollen demnach künftig 0,2 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde an die betroffenen Gemeinden zahlen. Pro moderne Windenergieanlage können Kommunen so jährlich etwa 30.000 bis 40.000 Euro einnehmen, bei größeren Photovoltaik-Freiflächenanlagen (10 MW) sind es rund 20.000 Euro pro Jahr. Die Mittel fließen dabei nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern müssen für Maßnahmen eingesetzt werden, die die Akzeptanz für erneuerbare Energien stärken. Die Gemeinden erhalten dabei einen breiten Spielraum, solange transparent gemacht wird, dass die Finanzierung aus den Beteiligungsmitteln nach dem neuen Gesetz erfolgt. So können die zusätzlichen Mittel für Schwimmbäder, Gemeindehallen, Spielplätze oder eine Senkung der Grundsteuer eingesetzt werden. Der Entwurf ist schlank, klar und bürokratiearm.
„Die hessischen Kommunen erhalten damit verlässliche und planbare Beteiligungsmöglichkeiten. Das schafft zusätzliche Spielräume für Investitionen dort, wo sie den Alltag der Menschen unmittelbar verbessern – etwa in Schulen, Kitas, Sportanlagen oder die kommunale Infrastruktur. So wird die Energiewende nicht nur zu einem Beitrag für den Klimaschutz, sondern auch zu einem Gewinn für die Städte und Gemeinden in unserem Land. Unser Ansatz ist klar: mehr Akzeptanz, mehr Teilhabe und mehr Wertschöpfung vor Ort.“ sagte Minister Mansoori weiter.
Regierungsanhörung steht bevor
Der Gesetzentwurf wurde bereits im Kabinett beraten, die Regierungsanhörung startet in Kürze. Anschließend werden die Rückmeldungen ausgewertet und gegebenenfalls in den Entwurf eingearbeitet. Nach den Lesungen im Hessischen Landtag und der Veröffentlichung im Staatsanzeiger kann das Gesetz voraussichtlich Ende des dritten bzw. Anfang des vierten Quartals dieses Jahres in Kraft treten.
Zum Maßstab: Allein die Tierwirtschaft wird laut einer Studie auf über 13 Milliarden Euro jährlich geschätzt – davon rund 5 Milliarden allein durch die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch und Eier. Da spricht selten jemand von "Manipulation" oder "Mogelpackung". Die 0,2 Cent je Kilowattstunde Kommunalbeteiligung sind dagegen ein Mini-Posten.
Ob ein einzelnes Projekt wirtschaftlich trägt, ist eine berechtigte und völlig separate Debatte. Aber die Förderlogik an sich zum Betrug zu erklären und das ausgerechnet bei der Windkraft, ist ziemlich selektive Empörung.
Und das Ganze von einer Seite, die Daten und Fakten gern als höchstes Gut vor sich herträgt: kein einziger Beleg, keine Zahl, nur Andeutung, "Mogelpackung" und Fragen, die sich bequem "von selbst beantworten". Wer auf diesem Niveau argumentiert, sollte das Wort Sachlichkeit eine Weile ruhen lassen.