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„Franz bleibt konkrete Aussagen zu Lärmschutzmaßnahmen schuldig“

„Franz bleibt konkrete Aussagen zu Lärmschutzmaßnahmen schuldig“

Zum Artikel „Grüne sind Meister der Tatsachen-Verdrehung“ im Gelnhäuser Tageblatt am 5. Juli 2012 äußert sich jetzt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Main-Kinzig-Kreis.

„Wir hatten uns öffentlich erklärt, dass sich die Grünen gerne über politische Inhalte zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmschutz auseinander setzen, eine Fortsetzung des Austauschs mit der CDU über Befindlichkeiten ihrer Landtags- und Kreistagsabgeordneten allerdings für wenig fruchtbar halten. Für die Verbalakrobatik der CDU, die nur dazu dient, die wirklich wichtigen Entscheidungen im Kontext des umstrittenen Ausbaus des Frankfurter Flughafens in den Hintergrund zu drängen, stehen wir Grünen nicht zur Verfügung. Diese Haltung können wir nur nochmals bekräftigen“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Bousonville.

„In seinem Interview mit dem Gelnhäuser Tageblatt bleibt der CDU-Kreistagsabgeordnete Manfred W. Franz leider konkrete Äußerungen schuldig, mit welchen Maßnahmen aus Sicht der CDU mehr Lärmschutz für die Bevölkerung erreicht werden kann und soll. Wir vermissen in den Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten ferner Aussagen, wie die CDU Main-Kinzig zu dem von der Landesregierung angestrebten, höchst umstrittenen Schnellverfahren, der sogenannten Planklarstellung, steht. Darin will die hessische Landesregierung die Nachtflüge ohne angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit nachjustieren. Herr Franz äußert sich ebenso wenig, wie die CDU zu dem Anliegen der Flughafenanwohner steht, Lärmschutz auch in den sogenannten Nachtrandstunden von 22:00 bis 23:00 Uhr und von 5:00 bis 6:00 Uhr zu verankern. Wir sprechen immerhin von 133 Flügen während dieser Zeit. Auch Vorschläge für eine Festlegung von Lärmobergrenzen und für eine Begrenzung der Flugbewegungen hat Herr Franz leider keine machen wollen“, so Bousonville.

Die Grüne Fraktion im Main-Kinzig-Kreis fordert vor diesem Hintergrund den CDU-Kreistagsabgeordneten Manfred W. Franz nochmals auf, sich mehr mit den Inhalten des Lärmschutzes als mit eigenen Befindlichkeiten zu befassen und endlich Farbe zu bekennen, wie er es mit den konkreten Lärmschutzzielen hält. Dazu Bousonville: „Es geht darum, das berechtigte Ruhebedürfnis der Menschen in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzuerkennen – nicht, ob Manfred W. Franz die Grünen mag oder nicht. Mit dessen Vorwurf, Meister der Tatsachen-Verdrehung zu sein, können wir gut leben, wenn denn Herr Franz im Gegenzug mal ein paar Tatsachen über seine politischen Inhalte beitragen könnte. Verräterisch ist doch, dass sich Franz auf die Allianz für mehr Lärmschutz 2012 bezieht, vom Mediationsergebnis aber rein gar nichts mehr sagt. Am Ende können wir festhalten: Meister der Tatsachen-Verschweigung bleibt die CDU“.

 

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