„Ich bin stolz, dass alle 80 FDP-Bundestagsabgeordnete zusammen persönlich Klage eingereicht haben.“ sagt Peter Heidt heute Vormittag.
Ein Kritikpunkt der FDP: Studien haben gezeigt, dass Ausgangssperren praktisch keinen positiven Effekt haben, da das Infektionsgeschehen durch Ausgangssperren nicht nachweisbar gebremst wird. Die liberale Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestärkt, dass ist die Ausgangssperre unverhältnismäßig und untauglich ist. „Eine Studie der Universität Gießen hat bestätigt, dass die im Gesetz verankerten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zur Pandemiebekämpfung ungeeignet sind.“, so der liberale Bundestagsabgeordnete Peter Heidt. Zudem werden die Maßnahmen an die nackte Inzidenz geknüpft und nicht an einen aussagekräftigeren Kriterien-Mix.
Foto: Peter Heidt mit der Verfassungsbeschwerde.
