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Hessen-FDP schreit „Haltet den Dieb“

Hessen-FDP schreit „Haltet den Dieb“

Die Hessische FDP beklagt nun den Sanierungs- und Ausbaustau der Hessischen Fernstraßen und will dafür den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, verantwortlich machen.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag, Jürgen Lenders, beklagt dabei insbesondere den verzögerten Ausbau der A3 zwischen Offenbach und Hanau. „Herr Lenders setzt dabei auf die Vergesslichkeit der Hessinnen und Hessen“, erklären dazu die Grünen im Main-Kinzig-Kreis. „Als Tarek al-Wazir im Frühjahr 2014 sein Ministerium übernahm, musste er zu seinem Entsetzen feststellen, auf welch unseriöse Weise die Hessische FDP versuchte, bei den vorhergegangen Landtagswahlen auf Stimmenfang zu gehen. Für 2015 waren den Hessen insgesamt 204 Straßenbauprojekte zugesagt. Die hätten zusammen rund 200 Millionen Euro gekostet, während im Haushalt 2015, in dem für das Verkehrsressort der FDP-Minister Florian Rentsch, verantwortlich war, lediglich rund 150 Millionen Euro bereitgestellt wurden.“

Im Ergebnis sei es unumgänglich gewesen, neue Prioritäten beim Straßenbau zu setzen und insgesamt 64 versprochene Projekte zu verschieben, weil schlicht das Geld dafür fehlte. „Wer nun beklagt, dass es im Straßenbau in Hessen zu langsam vorangeht und dabei verschweigt, wo die Versäumnisse der Vergangenheit liegen, handelt nach dem altbekannten Prinzip, ‚Haltet den Dieb!‘ zu schreien, um mit dem eigenen Versagen davonzukommen“, erklären die Main-Kinzig-Grünen. „Da Herr Rentsch nunmehr sein Auskommen in der Privatwirtschaft sichert, ist glücklicherweise nicht davon auszugehen, dass er seine alte Position wieder anstrebt. Für die Anteilseigner der Sparda-Banken bleibt dagegen zu hoffen, dass er künftig Einnahmen und Ausgaben zur Deckung bringt.“

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