„An erster Stelle steht die Entlastung der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis, die dann möglich ist. Und an zweiter Stelle ergibt sich für die SPD-Spitze ein Lernfortschritt. Die Zeiten der regelmäßig verordneten Erhöhung der Kreisumlage sind nämlich vorbei, denn die Mehrheit für eine reine SPD-Politik im Kreistag ist dahin.“
Viel zu oft schon prasselte die Erhöhung der Kreisumlage auf die Kommunen des Main-Kinzig-Kreises wie ein Hagelschauer herab, so Heide. Dieser Automatismus sei nun durchbrochen worden. Die im Kreistag gegen die Stimmen von SPD und Grünen erfolgte Ablehnung einer neuerlichen Erhöhung sei daher ein Erfolg. Konkret gehe es um rund 2,5 Millionen Euro, die für jede einzelne Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis eine greifbare Entlastung bedeuten würden. „Nach den Umlagegrundlagen des Landes ergeben sich durch den geringeren Hebesatz Beträge in bis zu sechsstelliger Höhe, um die die verschiedenen Städte und Gemeinden jetzt entlastet werden können“, hat die CDU-Kreispolitikerin ausgerechnet.
Zum Beispiel können sich die Ausgaben der Städte Bruchköbel und Nidderau sofort um je rund 120.000 Euro verringern. Schlüchtern spare 100.000 Euro, Maintal gar über 200.000 Euro. Auch kleinere Gemeinden könnten sich über Ersparnisse in deutlich fünfstelliger Höhe freuen. „Erstaunlich, dass Gelnhausens SPD-Bürgermeister Thorsten Stolz in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter für die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt hat, obwohl dies seine Stadtkasse mit 135.000 Euro belastet hätte“, schüttelt Srita Heide den Kopf. „Wer als Bürgermeister die Interessen seiner Stadt der reinen Parteiräson unterordnet, ist ganz sicherlich nicht für eine Führungsfunktion wie die des Landrats qualifiziert.“
Die Gemeinden jedenfalls profitierten von der niedrigeren Kreisumlage nicht zuletzt auch, weil sie mit den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung hohe und nicht geplante Aufwendungen stemmen mussten, die ihnen bislang offenbar noch nicht überall vollständig ersetzt wurden. Auch seien die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren durch „Mahnbescheide“ bzw. Genehmigungsauflagen der Kommunalaufsicht aus dem Kreishaus quasi dazu gedrängt worden, den Bürgern die Grundsteuern zu erhöhen, um ihre Haushalte auszugleichen.
Die SPD-geführte Kreisspitze sei jetzt also aufgefordert, sich der Realität zu stellen. Sie müsse den vom Kreistag verpassten Schuss vor den Bug konstruktiv umsetzen. „Es wird Zeit, etwas zurückzugeben. Die Kreisspitze selbst hat in ihren Finanzberichten deutliche Haushaltsüberschüsse ausgewiesen. Die finanzielle Grundlage für die Entlastung der Kommunen ist zweifelsfrei gegeben“, so Srita Heide. „Sie darf jetzt keinesfalls den Verdacht nähren, dass sie die Vorlage des erforderlichen Nachtragshaushaltes bis nach den Landratswahlen am 5. März verzögern will, bloß um den SPD-Kandidaten vor unangenehmen Fragen zu schützen.“ Das Votum des Kreistages sei in dieser Hinsicht sehr eindeutig zu verstehen, so die CDU-Landratskandidatin abschließend.
