Die CDU hatte im Kreistag gefordert, die Abstände von Windkraftanlagen zur Siedlungsbebauung auf mindestens 1.000 Meter festzuschreiben und die von SPD und Grünen in der Verbandskammer Regionalverband FrankfurtRheinMain geforderte Reduzierung auf 750 Meter abzulehnen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU im Kreistag sei jedoch von SPD, Grünen und Freien Wählern abgelehnt worden. Dass Landrat Pipa nun in einer Pressemitteilung erkläre, es sei nicht beabsichtigt gewesen, die 1.000 Meter-Grenze zu reduzieren, stünde in „fundamentalem Widerspruch zum Abstimmungsverhalten seiner Koalitionsfraktionen im Kreistag“.
„Wenn sich der Kreis in einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan für die 1.000 Meter-Grenze ausgesprochen hat, warum hat der Landrat dies dann nicht in der Kreistagssitzung bekannt gegeben?“ fragt Reul. Darüber hinaus sei es interessant zu erfahren, welches Gremium im August bereits die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan beschlossen habe. „Dem Kreistag liegen hierüber keine Informationen vor“, beklagt Reul. Es dränge sich nach den Aussagen des Landrates aber einmal mehr der Verdacht auf, dass Anträge der Opposition einfach aus Prinzip abgelehnt werden.
Die Ausweisung weiterer Vorrangflächen für Windkraftanlagen sei aber nach Ansicht der CDU zu wichtig, um die üblichen parteipolitischen Spielchen zu spielen. „Wenn wir an dem Gelingen der Energiewende interessiert sind, müssen wir weitere Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausweisen. Dies kann aber nur mit einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung passieren, die ihrerseits nur mit klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Ausweisung der Flächen erreicht wird“, so Reul weiter. Dazu gehöre eben auch eine unmissverständliche Festlegung auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten. „Im Kreistag haben SPD, Grüne und Freie Wähler eine solche klare Festlegung unterlassen“, stellt Reul klar. Es sei darüber hinaus nun an der Zeit, dass sich der Landrat ordnend in die Debatte um die Auswahl der Windkraftstandorte einbringe.
„Aus mehreren Kommunen ist der Wunsch geäußert worden, dass sich das Landratsamt ordnend und vermittelt in die Auswahl möglicher Standorte für Windkraftanlagen einbringt. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf verwiesen, dass die Energiewende nur gelingen wird, wenn sich alle Instanzen, also Bund, Länder, Kreise und Kommunen aktiv einbringen werden. Es reicht nicht aus, dass der Landrat nur Demonstrationen vor seinem Kreishaus verhindern will, er muss die Kommunen endlich aktiv und vermittelnd unterstützen!“ fordert Reul für die CDU-Kreistagsfraktion.
