Auch die aktuelle Stunde der CDU zum Ausbau der Windenergie in der Kreistagssitzung am 13. September deute in diese Richtung. Uwe Ringel, Kreistagsabgeordneter der Grünen im Main-Kinzig-Kreis und Vorsitzender des Energieausschusses, erläutert, warum sich hinter dem zunächst harmlos wirkenden Thema der CDU zur aktuellen Stunde „Windkraftausbau im Einklang mit der Bevölkerung – Bürgerwille als maßgebliches Entscheidungskriterium“ der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz verbirgt.
„Hätte die CDU tatsächlich Interesse daran, die Energiewende in Bürgerhände zu legen, dann hätte sie dem Gesetzesentwurf der GRÜNEN zur Beteiligung von Kommunen an Windkrafteinnahmen des landeseigenen HessenForst-Betriebes in der letzten Landtagssitzung zustimmen müssen. Es geht der CDU aber offenbar nicht um die Menschen, sondern um ihren parteipolitischen Vorteil“, schlussfolgert der Grüne. Der von der CDU so wohlfeil formulierte „Bürgerwille als maßgebliches Entscheidungskriterium bei der Windkraft“ werde, so Ringel, nur vorgeschoben, um damit Projekte der Energiewende zu hintertreiben.
„Der Gesetzentwurf der GRÜNEN sah vor, die Kommunen an den Pachteinnahmen von Windrädern zu beteiligen, die in ihrer Nachbarschaft auf Flächen des landeseigenen HessenForst stehen“, erklärt Ringel. „Die Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen hätte zu einer größeren Akzeptanz von Windenergieprojekten vor Ort geführt. Denn gerade für finanzschwache Kommunen hätte die Pachtbeteiligung eine interessante Einkommensquelle darstellen können, die wiederum den Bürgerinnen und Bürgern bei der Finanzierung von Kinderbetreuung oder Kultureinrichtungen hätte zu Gute kommen können. So hätte die Umsetzung der Windkraftprojekte beschleunigt werden und die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Kommunen von der Energiewende profitieren können. Offensichtlich bestand bei der CDU aber genau daran keinerlei Interesse“, resümiert der Grüne.
„Die Energiewende wird nur erfolgreich gestaltet werden können, wenn sie in die Hände der Menschen vor Ort gelegt wird. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch von der Energiewende profitieren. Das ist unser Ziel. Unabhängige Umfragen belegen, dass über 80 Prozent der Bevölkerung hinter der Energiewende stehen. Wir lassen es nicht zu, dass die CDU die gemeinsame große Zukunftsaufgabe der Energiewende für die egoistischen Interessen Einzelner opfert“, so Ringel.
