Weitere Diskussionsteilnehmer waren die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die ehemalige hessische Kultusministerin Karin Wolff, die hessischen Landtagsabgeordneten Janine Wissler und Leif Blum. „Bei dieser Diskussion hat sich wieder einmal gezeigt, dass es in der Politik immer noch an Grundwissen im Bezug auf das Internet fehlt. Wenn Gefahren für den Datenschutz wie die Problematik von Apps nicht einmal erkannt werden, wie soll dann eine verantwortliche Lösung gefunden werden?“, zieht Mack ein erstes Fazit.
Der Grüne hatte in der Diskussion ein stärkeres und klareres Datenschutzrecht gefordert. Dies komme nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, sondern auch IT-Unternehmen. Mack führt aus: „Der Trend geht aus ökonomischen und ökologischen Gründen immer mehr hin zur Auslagerung von Daten. Das ist im IT Bereich ein großer Wachstumssektor. Allerdings bestehen immer noch große Unsicherheiten. Klare und transparente Regeln können hier helfen.“
Weiterhin erklärte Mack, dass die Geschäftsmodelle von Facebook und Co auf niedrigem Datenschutz beruhe. Daher rege sich massier Widerstand gegen jegliche Änderungen in diesem Bereich. „Das darf Politikerinnen und Politiker allerdings nicht davon abhalten, für einen stärkeren Datenschutz zu kämpfen. Gerade auf der EU-Ebene muss der massiven Lobbypolitik couragiert entgegengetreten werden“, so Daniel Mack. Vor allem bei der verständlichen Gestaltung der AGBs und einem Ablaufdatum für personenbezogene Daten müsse angesetzt werden. Dafür seien die bisherigen Ansätze auf Bundes- und EU-Ebene bisher nicht ausreichend.
