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Mack: Klein (CDU) mit Populismus auf Stimmenfang

Mack: Klein (CDU) mit Populismus auf Stimmenfang

„Es ist unerträglich, wie CDU und FDP die Klage gegen den Länderfinanzausgleich für den Wahlkampf instrumentalisieren“, reagiert der hessische Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Mack, auf eine Pressemitteilung des CDU Landtagsabgeordneten Hugo Klein.

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In dieser hatte Klein dem Grünen vorgeworfen, er verrate Hessen, weil er im Landtag der Klage gegen den Länderfinanzausgleich nicht zugestimmt hatte.

Mack betont, dass die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs nicht gerecht sei. So würden die Anstrengungen sowohl von Geber- als auch von Nehmerländern nicht belohnt und wichtige Faktoren wie der demografische Wandel nicht berücksichtigt. Der Grüne führt aus: „Diese Ungerechtigkeit ist aber nicht mit einer Klage aus der Welt zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht kann die Bundesländer auch nicht zu mehr Verurteilen als zur Aushandlung eines neuen Kompromisses.“

Statt eine sachorientierte Diskussion anzustoßen und ein gerechtes Verteilungsmodell vorzuschlagen, habe die schwarz-gelbe Landesregierung eine übereilte Klage eingereicht und öffentlich die Nehmerländer beleidigt. „CDU, FDP und Hugo Klein scheint es hier nur um eine öffentlichkeitswirksame Darstellung für den Wahlkampf zu gehen. Das derzeitige Gebaren wird die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern und damit eine gerechte Lösung nur erschweren. Das ist verantwortungslos.“ Schließlich könne es bei einer entsprechendem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Einbezug der Wirtschaftskraft der Bundesländer in den Finanzausgleich auch dazu kommen, dass Hessen am Ende mehr zahlen müsse als derzeit.

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