"Der Onlinehandel kann und entzieht sich diesem Zwang in aller Deutlichkeit und nutzt die bestehenden Gesetzeslücken. Dies führt zu einer Situation, in der die Steuerlast des Einen („Einzelhandel“) zum Wettbewerbsvorteil des Anderen („Onlinehandel“) führt. So erzielen viele der bekannten (angelsächsischen) Digitalunternehmen ihre Gewinne hauptsächlich in Deutschland und Frankreich und führen im Gegenzug ihre Steuern in Steuerniedrigländern Irland / Luxemburg (Warenversandhandel) oder den Niederlanden (Medikamentenversandhandel) ab. So liegt die Steuerquote von Internet-Unternehmen mit 10% unverhältnismäßig niedrig gegenüber dem Einzelhändler vor Ort. Das bedeutet in der Regel für den Einzelhändler, dass er mehr Steuern bezahlt, als der große Online Händler, der ein hundertfaches mehr an Umsatz erzielt. Hier kann man weder von Steuergerechtigkeit noch von fairem Wettbewerb sprechen", so Volker Rode, der auch Mitglied im Bundesvorstand der MIT ist.
In seiner letzten Landesvorstandssitzung hat die Hessische Mittelstandsvereinigung gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden Marco Reuter eine Erweiterung des Begriffs der "virtuellen Betriebsstätte" dahingehend gefordert, dass eine Besteuerung des Gewinnes auch in dem Land erfolgen muss, in dem sein Gewinn entsteht.
Dies hätte zur Folge, dass die betroffenen Unternehmen anteilig ihres Gewinnes auch ihre Steuern in Deutschland abführen müssen. Durch die Neuregelung wäre damit der Onlinehandel aus steuerlicher Sicht der gleichen Wettbewerbssituation unterworfen, wie der lokale Einzelhandel. Es kann nicht funktionieren, dass Onlineunternehmen nur ihre Verluste in Deutschland geltend machen, ihre Gewinne aber in europäische oder internationale Steueroasen abführen, so Rode.
"Gerade in Langenselbold durchleben wir aktuell ein schmerzliches Beispiel für solche Gewinn- und Steuerjustierungen eines internationalen Unternehmens. Die Konsequenzen solcher Geschäftspraktiken treffen vor allem die Bürger und die anderen Gewerbetreibenden vor Ort. Wir wollen heute und in Zukunft einen gut funktionierenden Mix aus Industrie und Einzelhandel im Stadtgebiet. Die jährlichen Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen an die Städte/Gemeinden tragen ihren Teil zum Gemeinwohl bei und es muss auch in der Zukunft möglich sein, Schwimmbäder, Stadthallen und Kindergärten für die Bevölkerung bereitzustellen. Dies setzt aber die Solidarität und Verantwortung auch von großen Unternehmen gegenüber ihrem Standort voraus", so der Vorsitzende der MIT Langenselbold, Patrick Heck, der auch Vorstandsmitglied des Handel- und Gewerbevereines Langenselbold ist.
"Seitens der Mittelstandsvereinigung fordern wir die dargestellte Steuerreform ein, um einerseits diese Steuereinahmen für Projekte zur Stärkung der regionalen Standortattraktivität bereitstellen zu können, und um die Wettbewerbsfähigkeit des lokalen Einzelhandels zu stärken", so Volker Rode und Patrick Heck abschließend.
