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Mohn: „Eigentlich müsste die Kreisspitze AfD wählen“

 Mohn: „Eigentlich müsste die Kreisspitze AfD wählen“

"Landrat Thorsten Stolz (SPD) und alle Rathauschefs der SPD im Main-Kinzig-Kreis haben einen 13-Punkte umfassenden Forderungskatalog unterschrieben, um der weiterhin ungebremsten Zuwanderung von Flüchtlingen zu begegnen", meldet sich Jürgen Mohn aus Linsengericht, Kandidat der AfD bei der Landtagswahl im Herbst, mit einer Pressemitteilung zu Wort.

Ein Teil der Forderungen der AfD seien in dem Papier zwar übernommen worden,  aber aus Sicht von Mohn ist das bei weitem nicht genug: "Man fragt sich, warum die SPD ihren Forderungskatalog nicht schon vor Monaten an ihre Parteikollegin Innenministerin Nancy Faeser geschickt hat. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Faeser die Zuwanderung weiter forciert und selbst noch vor wenigen Tagen erklärt hat, sie verstehe die Forderungen der Kommunen überhaupt nicht. Was also erwarten sich Landrat Stolz und seine SPD Kollegen von der Frau, die Ministerpräsidentin in Hessen werden möchte? Die Forderungen der SPD sind unglaubwürdig. Wenn es die Sozialdemokraten tatsächlich ernst meinten, dann müssten sie ihr lückenhaftes Positionspapier um wesentliche Punkte ergänzen."

In seiner Pressemitteilung zählt Mohn dann die Forderungen, die aus seiner Sicht notwendig sind, "die Zuwanderung tatsächlich merklich zu begrenzen":
• Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht „inflationär“  vergeben werden. Zu viel Einbürgerung gefährdet unsere Sozialsysteme.
• Die Zuwanderung muss sich zuerst an nationalen Interessen orientieren
• Die Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen die illegale Einwanderung sowie Einreisen aus sicheren Drittstaaten mit wirksamen Grenzkontrollen stoppen.
• Alle Ausreisepflichtigen sollen sofort abgeschoben werden.
• Die Kommunen sollen ihre Aufnahmekapazität für Flüchtlinge und Asylbewerber eigenverantwortlich festlegen.
• Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um allen zuständigen Behörden länderübergreifend die Möglichkeit zu geben, zweifelsfrei festzustellen, ob eine Person schon andernorts unter abweichenden Personendaten registriert ist.
• Kein Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland, da die deutschen Sozialsysteme überfordert werden. Jedoch Förderung der Familienzusammenführung  für alle rückreisewilligen Flüchtlinge.
• Errichtung von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen thematisieren
• Asylverfahren in Deutschland deutlich verkürzen
• Asylaufnahmezentren in Drittstaaten außerhalb von Europa schaffen

Mohn abschließend: "Wer den illegalen Zustrom von Millionen von Migranten ernsthaft stoppen will, wer die innere Sicherheit wieder gewährleistet sehen möchte, stellt sehr schnell fest, dass Landrat Stolz und seine SPD Bürgermeister den Bürgern Sand in die Augen streuen."

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Kommentare

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klieskopp
3 jahre vor
@Grantelbart
welche Lösung schlagen Sie vor?
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Grantelbart
3 jahre vor
Auf seiner Liste fehlt noch:

- Im Gleichschritt mit einer Fackel in der Hand immer wieder "Ausländer raus" rufen.
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