„Der Landrat wiederholt gebetsmühlenartig die immer gleichen abgedroschenen Phrasen, dass nur der Bund und das Land an der Kommunalverschuldung Schuld seien, und vergisst, dass Kreise, Städte und Gemeinden selbst Verantwortung für Teile ihrer Verschuldung übernehmen müssen. Auch die Kommunalaufsicht steht hier in der Pflicht“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion fest. Pipa erkenne nicht, wie sehr er sich selbst widerspreche. Er solle sich lieber den Fakten widmen als leeres Geplapper abzuliefern.
„Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist so gut wie nie und trotzdem steigen vor allem die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen“, erläutert Noll. „Viele Kommunen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Infrastruktur geschaffen, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft weit übersteigt und immer stärker erdrosselnde Wirkung auf ihre Haushalte hat.“ Die Gewerbesteuereinnahmen, eine der wichtigsten Einnahmequellen der hessischen Kommunen, haben im letzten Jahr mit 4,2 Milliarden Euro fast das Allzeit-Hoch aus den Boom-Jahren 2007 und 2008 erreicht, wie das statistische Landesamt am Montag mittgeteilt hat, und dennoch kommen viele Kommunen mit diesen Rekordeinnahmen nicht aus. Zudem führe der Landrat selbst aus, dass der Bund durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von 3,8 Milliarden Euro fast die Hälfte des strukturellen Defizits insbesondere der notleidenden Landkreise abgefangen habe.
Das Konnexitätsprinzip, das die Regel „Wer bestellt bezahlt“ in der hessischen Verfassung festschreibt, schütze die Kommunen nachhaltig vor neuen Belastungen durch das Land, ist Noll überzeugt. So hat der Hessische Staatsgerichtshof zur Finanzierung der Mindestverordnung bei Kindertagesstätten im vergangenen Sommer entschieden, dass das Land erhöhte Leistungsforderungen auch bezahlen muss und damit das Verfassungsprinzip bestätigt. „Hier hat die FDP vor knapp 15 Jahren die Weichen richtig gestellt, als sie das Konnexitätsprinzip eingefordert hat“, hält der Liberale den Anfeindungen des Landrats entgegen.
Pipa selbst schätzt, dass die Gründe für die Kommunalverschuldung bis zu 50% in der Entscheidungsqualität der Kommunalpolitik zu suchen sind. Allerdings habe er in seiner Funktion als Kommunalaufsicht erst bei zwei Kommunen sein Veto eingelegt, als es um die Genehmigung des Haushalts ging. Pipa selbst liefere durch sein Verhalten die besten Belege, dass die Kommunalaufsicht nicht funktioniere, so der FDP-Mann. „Eine solide Finanzpolitik in den Kommunen einerseits und eine wachsame Kommunalaufsicht andererseits müssen Hand in Hand gehen“, fordert Noll mehr Verantwortung von Pipa für die desolate Finanzsituation vieler Kommunen im Kreis ein. Pipa solle sich endlich auf seine Aufgabe als Kommunalaufsicht konzentrieren und nicht permanent substanzloses Genörgel an der Bundes- und der Landesregierung loslassen oder Unsinn über Marx und Revolution von Bürgern in die Welt setzen, fordert Noll Pipa auf. Noll wundere es nicht, wenn angesichts solchen Benehmens von Landrat Pipa die Kommunalaufsicht im Main-Kinzig-Kreis nicht funktioniere.
Schließlich erkläre Pipa selbst, dass der Staat Kernaufgaben habe, die er erfüllen müsse und zählt dabei Bildung, Straßen und andere Infrastruktur auf. „Warum beschränkt sich der Kreis nicht auf diese Kernaufgaben?“ will Noll als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion vom Landrat wissen. Es sei kein Wunder, dass die sprudelnden Steuereinnahmen nicht für die wesentlichen Aufgaben wie Schulgebäude oder den Straßenunterhalt reichten, wenn der Kreis an anderer Stelle unnötig Personal und Geld binde.
