Er reagiert damit auf Kritik seines SPD-Kollegen Heinz Lotz zum Geschäftsbericht des Landes. Um langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird die Hessische Landesregierung unter anderem ineffiziente kleine Amtsgerichte schließen, 10 Prozent der Stellen in der Straßenbauverwaltung sowie mehr als 100 Stellen in der Schulverwaltung einsparen. Mit dem Entwurf des Landeshaushaltes 2013/14 wurde außerdem ein Konzept zur Einsparung von weiteren 1900 Stellen in den nächsten Jahren vorgelegt.
Mit Blick auf die Euro-Krisenländer verweist Noll darauf, dass ständige Überprüfungen von staatlich Ausgaben auch in Deutschland nötig sind. „Wenn wir ständig mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen, geraten auch wir langfristig in die Schuldenfalle“, erklärt der Liberale. Es sei immer angenehmer, Geschenke zu verteilen, als sich einzugestehen, dass man über seine Verhältnisse lebt, stellt Noll im Hinblick auf Lotz´s Äußerungen fest, der sich wohl schon im Wahlkampf befinde.
Bestätigt sehen sich die Liberalen bei Ihren Einsparmaßnahmen auch durch die Berichte des Landesrechnungshofes. Dieser hatte wiederholt die Schließung kleinerer Amtsgerichte und Personalabbau in der Landesverwaltung angemahnt. Des Weiteren habe der Rechnungshof das Ausgabeverhalten vieler Kommunen kritisiert, das einer wirksamen Konsolidierung der Kommunalhaushalte entgegenstehe. „Offensichtlich nimmt Lotz die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs nicht ernst“, betont Noll, der bereits seit Jahren auf diesen Sachverhalt hinweist.
Es sei gut, dass auch die SPD erkannt habe, dass der Schuldenberg des Landes Hessen ein Problem sei. Statt Kritik an den Einsparungen der Landesregierung zu üben, müssten die Sozialdemokraten aber mit eigenen Einsparvorschlägen an der Verringerung der Schuldenlast mitwirken. Dies gelte nicht nur auf Landesebene, sondern auch im Kreis und bei den Kommunen. Allein im letzten Jahr hat sich der Schuldenstand der Hessischen Kommunen um knapp 12% auf 17 Mrd. Euro erhöht. Noll fordert die Sozialdemokraten auf, die Haushalte dort zu konsolidieren, wo sie die Verantwortung trügen. „Es bleibt dabei: Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht“, wiederholt Noll abschließend.
