Auch wenn der Hessische Rechnungshof im Rahmen seiner überörtlichen Prüfungen auf die besondere Verantwortung der Sparkassen gegenüber ihren kommunalen Trägern hinweise, entbinde dies weder die Stadt Hanau noch den Main-Kinzig-Kreis von der dringenden Notwendigkeit, aus eigener Kraft ihre Haushalte zu konsolidieren. Vorrang vor solchen Gewinnausschüttungen müssten immer eigene Anstrengungen von Stadt und Landkreis haben, erklärte Noll weiter.
Im Übrigen sei die Finanzkrise nicht beendet. Alle Kreditinstitute brauchten eine starke Eigenkapitalbasis, um zukünftige Krisen solide zu überstehen. Deswegen wäre es wohl besser, die Gewinne der Sparkasse dort zu belassen und nicht in die maroden Kassen der Stadt Hanau und des Kreises zu stopfen, meint Noll. „Immerhin haben die Sparkassenkunden einen Anspruch auf die Sicherheit ihrer Anlagen. Sie werden wohl nicht erfreut darüber sein, dass die Sparkassengewinne, die immerhin aus den Einlagen ihrer Sparer erwirtschaftet wurden, zur Subvention verfehlter Haushaltspolitik ihrer Träger herangezogen werden sollen“, führt Noll aus.
Wahrscheinlich würden die Sparkassenkunden kaum in der Lage sein, sich dagegen zu wehren, da die Entscheidung darüber vom Verwaltungsrat der Sparkasse gefällt werde. Dieser sei von Politikern dominiert, die sowohl in der Stadt Hanau als auch im Landkreis die politischen Mehrheiten bildeten. Die dortigen Vertreter von SPD und Grünen würden wohl mit ihren Stimmen schon dafür sorgen, dass die Sparkassengewinne in die Taschen von Stadt und Landkreis flössen.
Noll weiter: „Die geplante Ausschüttung der Sparkassengewinne passt nicht zur neuesten Steuerprognose des Bundesfinanzministeriums. Dort erwartet man bis zum Jahr 2018 allein bei den Kommunen ca. 14 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Warum angesichts solcher Steuermehreinnahmen noch die Sparkassengewinne in die Staatskasse fließen sollen, ist nicht erklärbar.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass mit der Ausschüttung der Sparkassengewinne an die Stadt Hanau und an den Main-Kinzig-Kreis ein Paradigmenwechsel eingeleitet werde. „Es kann dazu führen, dass zukünftig der politikdominierte Verwaltungsrat der Sparkasse eher die finanzpolitischen Interessen der Politik bedient und weniger die Interessen der Sparkassenkunden im Blick behält. Durch die Gewinnausschüttung an die öffentliche Hand wird bei den Sparkassen ein Vermögensaufbau verhindert. Bei Stadt und Landkreis hingegen wird diese Ausschüttung dann für reinen Konsum verwendet. Das nennt sich Vernichtung von Sparervermögen.“
