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Nordmainische S-Bahn: Von allen Seiten Druck machen

Nordmainische S-Bahn: Von allen Seiten Druck machen

Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe verheißen jüngste Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium in Sachen Nordmainische S-Bahn nichts Gutes.

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Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion nach Finanzierung und Fertigstellung der S-Bahn-Verbindung zwischen Frankfurt, Maintal und Hanau teilte dieser Tage Verkehrsstaatssekretär Mücke mit, dass der Zeitpunkt für einen möglichen Baubeginn noch nicht abgeschätzt werden könne. Für Raabe eine erschreckende Botschaft: „Für die Nordmainische lässt das Schlimmes erahnen. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung dieses für unsere Region so wichtige Vorhaben auf die lange Bank schieben will.“ Er begrüße daher ausdrücklich den Beschluss der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, das Aktionsbündnis „Wir wollen die Nordmainische S-Bahn“ zu unterstützen. Es müsse jetzt, so Raabe, von allen Seiten Druck gemacht werden.

Staatssekretär Mücke verweist in seiner schriftlichen Antwort auf vermeintliche „extreme Kostensteigerungen des Vorhabens.“ Dadurch sei laut Mücke „die gesamtwirtschaftliche Sinnfälligkeit derzeit noch nicht dargestellt und die Finanzierung kann noch nicht als gesichert angesehen werden.“ Aus Raabes Sicht eine unverständliche Äußerung: „Wir reden hier von einer Finanzierungslücke von rund 60 Millionen Euro, die durch den Bund gedeckt werden müsste. Das ist zwar viel Geld, aber zum einen sind die Zahlen seit Langem bekannt und zum anderen kann man in diesem Fall wohl kaum von einer Kostenexplosion reden. Wenn ich mir anschaue, wie viel Geld anderswo unsinnig für irgendwelche Milliardenprojekte in den Sand gesetzt wird, könnte man hier mit einer vergleichsweise überschaubaren Summe sehr viel bewirken.“ Er könne nicht nachvollziehen, so Raabe, warum das Bundesverkehrsministerium bei der Nordmainischen S-Bahn nun wieder die Sinnfrage stelle. Die Argumente für den Bau seien erdrückend und der verkehrliche Nutzen eindeutig nachgewiesen. Raabe: „Wenn der Wille da wäre, dürfte es kein Problem sein, die Finanzierung durch den Bund sicherzustellen.“ Einig ist sich Raabe mit Maintals Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) darin, dass die Bundesregierung in der Pflicht sei, zügig eine Entscheidung über die Mittelvergabe zu fällen. Rohrbach hatte sich in einem Brief an Raabe und andere, in dem er über den Stadtverordnetenbeschluss informierte, kürzlich beklagt: „In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung eine Entscheidung vor der Bundestagswahl vermeiden will.“ Diese Befürchtung, erklärt Raabe, sei mit Blick auf die Antwort des Ministeriums eine durchaus realistische Einschätzung der Lage.

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