„Mit seinen Äußerungen hat Erich Pipa die überparteiliche Runde der kommunalen Spitzenverbände verlassen und viel Porzellan zerschlagen“, so Reul. Hintergrund ist der vor einigen Tagen veröffentlichte Herbsterlass des Innenministers, in dem die Grundsätze zur Konsolidierung kommunaler Haushalte veröffentlicht wurden.
„Im sog. Herbsterlass wurde noch einmal verbindlich festgelegt, dass die kommunalen Gebührenhaushalte in den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfall kostendeckend ausgestaltet sein müssen. Diese Vorgaben bestehen schon lange und sollte eigentlich gelebte Praxis im Main-Kinzig-Kreis sein“, erklärt Reul, der als Landtagsabgeordneter auch den Wahlkreis 42 in Wiesbaden vertritt. Sollte dies nicht der Fall sein, so wäre Landrat Pipa in der Vergangenheit seinen Pflichten als Aufsichtsbehörde über die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis nicht ausreichend nachgekommen. Insgesamt sei es keine Neuigkeit, dass auch die Kommunen, die nicht unter dem Schutzschirm des Landes Hessen stünden, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssten. Auch die Forderung, dass in Kommunen mit defizitären Haushalten der Grundsteuerhebesatz 10 Prozent über dem hessischen Landesdurchschnitt liegen müsse, sei bereits seit langem bekannt.
„Mit seinen Äußerungen hat Herr Pipa den Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis einen Bärendienst erwiesen, da er sich als seriöser Gesprächspartner in Wiesbaden disqualifiziert hat“, so Reul weiter. Im Main-Kinzig-Kreis sei man zwar die regelmäßigen verbalen Attacken des Landrats gewöhnt, aber auf der Ebene des Landes sei ein solches Verhalten äußert schädlich. Dies gelte gerade auch vor dem Hintergrund, dass Landrat Pipa als Präsident des Hessischen Landkreistages überparteilich die Interessen aller Landkreise zu vertreten habe.
„Es hat in der Vergangenheit bereits fünf Gesprächsrunden des Hessischen Innenministers mit den kommunalen Spitzenvertretern gegeben, die alle die Problematik der defizitären Haushalte zum Gegenstand der Beratungen hatten. Dass Landrat Pipa seine Beteiligung nun als nicht umfassend empfindet, ist absurd“, so Reul weiter. Insgesamt erhoffe man sich von Pipa nun, dass er seinen Kommunikationsstil ändere und von Konfrontation auf Dialog umschalte. „Nur gemeinschaftlich können die Interessen der Kommunen und der Landkreise und die der jungen Generation an einem Abbau der kommunalen Defizite miteinander vereint werden.“
