Besonders die Themen „Ausbau der Ganztagsschulen“ und „Umsetzung der Inklusion“ liegen den Christdemokraten am Herzen, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Reul in einer Mitteilung erklärt.
„Wir fordern, dass über den Haushalt eine klare Linie des Kreises erkennbar wird, wie künftig der Ausbau der Ganztagsangebote und die Umsetzung der Inklusion vorangetrieben wird“, erläutert Reul. Bislang sei ein klarer Plan für die bildungspolitische Zukunft im Main-Kinzig-Kreis nicht erkennbar – im Gegenteil. „Einmal im Jahr stimmt der Kreistag über die Aufnahme und die Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten ab. Der Main-Kinzig-Kreis verpflichtet sich in diesem Zuge, für die ausgewählten Schulen die räumlich-sachlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wir sind bislang davon ausgegangen, dass diese Verpflichtung des Kreises auch eingehalten wird“, so Reul. Am Beispiel der Bruchköbeler Brückenschule erkenne man jedoch, dass der Kreis zwar die Aufnahme der Schule in das Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen beantragt habe, gleichzeitig aber nicht die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen schaffe. „Die Brückenschule besteht aus zwei Standorten. Entweder muss der Kreis zwei Mensen bauen oder die Standorte zusammenlegen. Finanzielle Mittel hat er aber überhaupt keine bereitgestellt“, erläutert Reul. Die CDU habe daher beantragt, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die weiteren Investitionen neu zu priorisieren. Eines hält Reul fest: „Das Vorgehen des Kreisausschusses in der Thematik ist planlos. Es darf nicht sein, dass wir auf der einen Seite den Ausbau konkreter Ganztagsschulen beim Land beantragen, auf der anderen Seite aber die erforderlichen räumlichen Voraussetzungen nicht schaffen“.
Auch die schrittweise Umsetzung der Inklusion im Main-Kinzig-Kreis bewertet Reul als „planloses Stückwerk“. Die Konzeption des Kreises beschränke sich derzeit darauf, auf das Eintreten eines Falles zu warten, in dem ein Kind mit Behinderung um eine inklusive Beschulung bitte, um dann hektisch die erforderlichen Schritte in der Schule einzuleiten. „Aus unserer Sicht wäre es wesentlich sinnvoller, von Anfang zu definieren, an welcher Schule im Kreis welche Maßnahmen durchgeführt werden soll, um in allen Regionen die erforderlichen baulichen Veränderungen vorzunehmen. Dabei muss aus unserer Sicht nicht jede Schule mit einem Aufzug versehen werden und nicht jede Schule auf jede Form der Behinderung vorbereitet sein. Aber in jeder Region des Kreises muss ein Angebot vorgehalten werden, damit eine inklusive Beschulung wohnortnah möglich ist“, stellt Reul die Position der CDU vor. Über die mittelfristige Finanzplanung im Haushaltsentwurf soll daher nach dem Willen der CDU für den Zeitraum nach 2015 festgelegt werden, welche Maßnahmen für wann geplant ist.
In weiteren Anträgen fordert die Union eine Begrenzung der Kassenkredite auf ein Volumen von 330 Millionen Euro, die Streichung von 2,5 Millionen Euro, die derzeit für Personalaufwendungen von unbesetzten Stellen vorgehalten wird und die Einrichtung einer Stelle, die den Ausbau der regenerativen Energien im Main-Kinzig-Kreis koordinieren, die Menschen über die Planungen informieren und dem Landrat zuarbeiten soll. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass sich der Kreis um eine Koordination insbesondere des Ausbaus von Windkraftanlagen bemühen muss. Hierfür würden wir gerne eine Stelle in der Kreisverwaltung einrichten“, meint Reul.
Wie sich die CDU grundsätzlich zum Haushaltsentwurf verhält, wird am kommenden Mittwoch in einer Fraktionssitzung festgelegt. „Wir wissen dann, wie die Mehrheit im Kreistag mit unseren Änderungsanträgen umgeht und können uns ein abschließendes Urteil bilden“, so Reul.
