„Dass Landrat Pipa hier endlich den zuständigen Fachausschuss einbindet, ist gut. Der Druck der CDU-Kreistagsfraktion hat hier wohl zu einem Einlenken geführt“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Reul.
Da Erich Pipa aber in gleichem Zeitungsinterview formuliert habe, in Sachen Kommunaler Schutzschirm „könne man nicht transparenter vorgehen“, müsse sich die CDU-Kreistagsfraktion nun erneut zu Wort melden. „Fakt ist, dass es in fast allen anderen Schutzschirmkommunen vor der Antragsstellung zum Kommunalen Schutzschirm Beratungen über die konkreten Einsparvorschläge mit den Abgeordneten gegeben hat. Nur im Main-Kinzig-Kreis hat der Landrat ohne Beteiligung der Parlamentarier und der Bürger seine eigene Suppe gekocht“, stellt Michael Reul klar. Wenn Pipa zudem behaupte, er habe über den Sachstand zum Kommunalen Schutzschirm umfassend informiert und dies sei in den Protokollen abrufbar, dann sei dies nur die halbe Wahrheit. „Der Landrat hat darüber informiert, dass ein Antrag in Wiesbaden gestellt wurde, allerdings nicht darüber, wie ein Haushaltsausgleich erreicht werden soll. Dies ist aber genau der politisch spannende Bereich, in den die Kreistagsabgeordnete eingebunden werden müssen“, fordert Reul weiter, der bereits die Kreistagssitzung am 21. Dezember 2012 in den Blick nimmt. „Schon heute ist klar, dass im Dezember etwaige Änderungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antrag mit dem Finanzministerium abgestimmt sei und man nun nichts mehr verändern könne. Dieses Spiel kennen wir bereits und deshalb wäre es richtig gewesen, die Abgeordneten rechtzeitig zu beteiligen“, so Reul, der eine grundsätzliche Feststellung in Richtung des Landrates trifft:
„Der Landrat versucht jede Kritik der Opposition immer mit der Bemerkung abzutun, dass Gemeinwohl vor Parteiwohl geht. Wir werden uns auch in Zukunft durch Bemerkungen dieser Art nicht von unserem Weg abbringen lassen, da wir als Opposition zur Kontrolle der Verwaltung beauftragt sind. Für den Landrat mag Kontrolle lästig sein, für eine funktionierende Demokratie ist sie aber unerlässlich. Andernfalls wären Sachverhalte wie die Versorgung sozialdemokratischer Funktionsträger mit hochdotierten Positionen im Main-Kinzig-Kreis niemals öffentlich geworden“, so Reul abschließend.
