Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wird in seiner nächsten Sitzung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 entscheiden. Aus dem eingebrachten Entwurf ist bereits ersichtlich, dass die Kreisumlage gesenkt wird, wie es der Kommunale Finanzausgleich (KFA) fordert. Ziel des Kommunalen Finanzausgleichs sei eine Entlastung der Kommunen. Gleichzeitig sieht der von Landrat Erich Pipa (SPD) eingebrachte Haushalt aber eine deutliche Erhöhung der Schulumlage vor.
„Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises hebelt über die Maßnahme einer Erhöhung der Schulumlage die Ziele des Kommunalen Finanzausgleichs aus“, empört sich CDU-Fraktionschef, Michael Reul. Wie die CDU-Fraktion mitteilt, habe man sich schon mit dem Hessischen Finanzminister in Verbindung gesetzt und um Aufklärung gebeten, ob dies zulässig sei. „Die Schulumlage muss auf ihren vorherigen Wert zurückgeführt werden. Wir dürfen die Kommunen nicht stärker belasten“, lautet die zentrale Forderung aus der CDU-Kreistagsfraktion. Man sehe deshalb bei dem derzeitigen Zahlenwerk große Schwierigkeiten für eine Haushaltsgenehmigung.
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2016 soll die Kreisumlage gesenkt und die Schulumlage nahezu unverändert bleiben. Im Main-Kinzig-Kreis wurde bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2016/2017 aber neben der Senkung der Kreisumlage von 43 auf 38 Punkte eine Erhöhung der Schulumlage von 15 auf 17,44 Punkte eingebracht. „Dies widerspricht aber nach Ansicht der CDU-Politiker ganz entschieden dem Prinzip der angekündigten Entlastung der Kommunen.
„Wir werden das Thema in der Klausurtagung am kommenden Wochenende diskutieren und den Haushalt einer gründlichen Prüfung unterziehen“, heißt es abschließend aus der CDU-Kreistagsfraktion.
