Fast zwei Jahrzehnte kommunaler Unterfinanzierung haben Spuren hinterlassen. Der Zahn der Zeit nagt an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur – unabhängig davon, ob ausreichend Finanzmittel bereitgestellt werden. Noch gravierender ist jedoch, dass die langjährige Unterfinanzierung von Kommunen und Landkreisen notwendige Instandhaltungs-, Sanierungs- und Modernisierungskonzepte verhindert hat. Oft hätten kleinere Reparaturen mit vergleichsweise geringen Mitteln bereits größere Schäden vermeiden können.
Andreas Hofmann weist in diesem Zusammenhang auch auf eine bedeutende Infrastruktur der Daseinsvorsorge hin: Beispiele sind das Alten- und Pflegezentrum des Main-Kinzig-Kreises in Rodenbach, die Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen und Schlüchtern sowie geplante Kreisprojekte wie den Azubi-Campus, wofür der Main-Kinzig-Kreis Investitionsbedarf hat. Auch eine mögliche kommunale Thermensanierung in Bad Soden-Salmünster sowie die Instandhaltung von Brücken und Straßen im gesamten Kreis stehen auf der Prioritätenliste. Zudem haben viele Städte und Gemeinden dringend benötigte Bau- und Sanierungsmaßnahmen zurückstellen müssen, weil das notwendige Geld oder die erforderliche Kofinanzierung fehlten. „Bund und Land dürfen die Kommunen nicht weiter unterfinanziert und durch übermäßige Bürokratie ausgebremst im Regen stehen lassen,“ mahnt Hofmann.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Städte und Gemeinden müssen schon heute auf zunehmende Sommerhitze reagieren können. Ebenso gilt es, neue Wohnformen zu fördern – sozial, altersgerecht, gemeinschaftlich und barrierefrei. Dies könnte auch dazu beitragen, den nahezu zum Erliegen gekommenen Wohnbausektor wiederzubeleben. Hofmann betont: „Die Landkreise und Kommunen müssen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, denn sie sind es, die an der Basis das gesellschaftliche und wirtschaftliche Miteinander ermöglichen. Sie wissen am besten, wo das Geld investiert werden muss.“
Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für bestimmte Bereiche wie Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Gleichzeitig wird ein Sondervermögen geschaffen, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist und über Kredite in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro finanziert wird. Ein Teil dieser Mittel – 100 Milliarden Euro – soll gezielt in den Klimaschutz und die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft fließen. Weitere 100 Milliarden Euro gehen an die Länder. Hofmann sieht darin eine historische Chance: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Investitionsstau der letzten zwanzig Jahre deutschlandweit abzubauen und das Vertrauen in den Staat und seine Infrastruktur – beispielsweise in die Deutsche Bahn – zurückzugewinnen. Unsere Kommunen und Landkreise müssen hierbei eine führende Rolle übernehmen. Dafür brauchen sie die finanziellen Mittel und eine unbürokratische Unterstützung.“
Die wissen das doch sowieso schon längst.
So dumm sind die nicht, verkaufen den Bürgern das nur so.
Und bis das irgendwem Auffällt oder dort Registriert wird, sind die Verursacher schon weg.
Zur Rechenschaft wird sowieso nie jemand gezogen, also wird genau Nichts passieren und der Steuerzahler jetzt und in 50 Generationen ist der Blöde.
Durch das Tägliche Mediale Anfeuern des Krieges, Putin steht schon vor der Tür.
24 Stunden in allen Nachrichten und Medien werden die Leute das Natürlich auch Glauben und alles Absegnen was die Friedensstifter in Berlin Beschließen.