Dieser hatte vergangene Woche die Besoldungserhöhungen für hessische Beamte in Höhe von 1 Prozent durch die schwarz-grüne Landesregierung als nicht ausreichend kritisiert und der Koalition mangelnde Wertschätzung ihrer Beamten vorgeworfen. Die Junge Union weist diese Vorwürfe zurück und vermutet hinter der ablehnenden Haltung Degens parteitaktische Gründe. „Sicher wäre eine stärkere Erhöhung des Beamtensoldes wünschenswert gewesen“, konstatiert insoweit auch der JU-Kreisvorsitzende Pascal Reddig. „Dabei ist jedoch immer gründlich abzuwägen, ob sich das Land Hessen das derzeit leisten kann. Eine Erhöhung der Besoldung um 4,4 Prozent, wie Degen sie offenbar fordert, ist aber utopisch. Das würde das Land satte 500 Millionen Euro kosten und ist derzeit leider nicht finanzierbar“, so Reddig.
Man dürfe nicht vergessen, dass die Schuldenbremse fest in der hessischen Verfassung verankert sei und ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Generationengerechtigkeit darstelle. „Die SPD hat damals für die Schuldenbremse geworben, will sich jetzt aber offenbar aus der Verantwortung stehlen. Es geht nicht, einerseits die Schuldenbremse einhalten zu wollen, auf der anderen Seite aber immer höhere Ausgaben des Landes zu fordern. Das ist aus unserer Sicht scheinheilig“, kritisiert Reddig. Besonders enttäuschend sei, dass solche Aussagen ausgerechnet von einem noch jungen Abgeordneten wie Degen kommen, dem die Generationengerechtigkeit doch eigentlich am Herzen liegen müsste. Schließlich sei es letztlich die junge Generationen, die zukünftig für die Schulden aufkommen müssten.
Unehrlichkeit wirft die Junge Union Christoph Degen aber noch in einem weiteren Punkt vor: Nach wie vor fordere die SPD nämlich die Einführung einer Bürgerversicherung, durch welche insbesondere auch die Beamten höhere Beiträge zahlen müssten. „Eine stärkere Erhöhung des Beamtensoldes würde sich also scheinbar gar nicht im Geldbeutel der Beamten widerspiegeln, wenn es nach der SPD ginge. Das hat mit ehrlicher Wertschätzung wenig zu tun“ so der Pressesprecher der Jungen Union Konrad Schäfer. Zudem habe es Degen in seiner Presseerklärung scheinbar versäumt zu erwähnen, dass es der SPD-Landtagsfraktion nicht nur darum ging, die Besoldung für die hessischen Beamtinnen und Beamten stärker anzuheben, sondern auch die eigenen Abgeordnetendiäten. So habe die SPD eine Erhöhung der Diäten um 2,2 Prozent statt wie von der schwarz-grünen Koalition vorgesehen nur 1 Prozent gefordert. Die Junge Union vermutet, dass ein solcher Standpunkt in der Bevölkerung weniger populär wäre und ihn Degen deshalb verschwiegen habe. „Glaubwürdig ist der Ruf Christoph Degens nach einer höheren Wertschätzung für die hessischen Beamten unter diesen Gesichtspunkten jedenfalls nicht mehr“, so Reddig und Schäfer abschließend.
