Dass SPD, Grüne und Landrat Erich Pipa das Urteil des Staatsgerichtshofes auf ihre Weise interpretieren und in ihren Bewertungen wichtige Aspekte des Urteils nicht berücksichtigen, bedauern die Landtagskandidaten Michael Reul, Hugo Klein und Heiko Kasseckert.
Zutreffend ist, dass das Finanzausgleichsgesetz aufgrund eines Verfahrensfehlers verfassungswidrig ist. „Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil aber ausdrücklich keine Aussage über die Höhe der den Kommunen zustehenden Finanzausgleichsleistungen getroffen“, stellt der Landtagsabgeordnete Hugo Kein fest. Stattdessen sei erstmals seit 60 Jahren eine Bedarfsanalyse gefordert worden. „Landrat Pipa, SPD und Grüne haben aber den Eindruck erweckt, der Staatsgerichtshof hätte das Land zu höheren Zahlungen an die Kommunen verurteilt. Auch wenn das aus Sicht der Kommunen wünschenswert gewesen wäre, ist es mitnichten der Fall“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Reul.
Die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs wird eine Herkulesaufgabe werden. Schon jetzt unterstützen die örtlichen Christdemokraten den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer und begrüßen seine Gesprächsbereitschaft über eine Neujustierung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen. „Mit dem Kommunalen Schutzschirm und der geplanten KFA-Strukturreform, gerade mit der Verbesserung für den ländlichen Raum, zeige der Finanzminister bereits, dass bei der Entwicklung eines modernen und zeitgemäßen Finanzausgleichssystems ganz neue Faktoren und die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu berücksichtigen sind, findet der Landtagskandidat Heiko Kasseckert. Über den kommunalen Schutzschirm übernehme das Land alleine vom Main-Kinzig-Kreis Schulden mit einem Volumen von 144 Millionen Euro.
Mit Blick auf die Zukunft müsse der Kommunale Finanzausgleich nun zum 01. Januar 2016 neu bewertet werden „Alle Parteien sind nun dazu aufgerufen, sich an der Neujustierung des Kommunalen Finanzausgleichs zu beteiligen, vor allem dann, wenn der Pulverdampf des Wahlkampfes verflogen ist. Diese komplizierte Aufgabe wird dann mehr Phantasie als die von SPD und Grüne beschlossenen Steuererhöhungsorgien erfordern, die jeden ernsthaften Gestaltungswillen vermissen lassen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul.
