Die SPD hatte behauptet, der Kreis müsse mittelfristig mit 9,5 Millionen Euro weniger auskommen. Diese Aussage weist Reul als „falsche Vereinfachung“ in das Reich der Fabeln.
„Zunächst ist festzuhalten, dass der Kreis auf Basis der derzeitigen Modellrechnungen im Jahr 2016 mit lediglich 7.396 Euro weniger auskommen muss und die Zuweisungen damit faktisch konstant bleiben“, stellt Reul klar. Diese Zahlen könne man im Internet unter www.kfa2016.de nachlesen. Richtig sei aber auch, dass der Main-Kinzig-Kreis aus einem Übergangsfonds in den nächsten zehn Jahren einen Zuschuss bekommt, der in den Folgejahren jeweils um 10 Prozent gemindert wird. Für das Jahr 2016 erhalte der Kreis aus diesem Fonds insgesamt 9,36 Millionen Euro. „In ihrer Rechnung haben die Sozialdemokraten unterschlagen, dass die Gesamtsumme des Kommunalen Finanzausgleichs sich mittelfristig kontinuierlich erhöhen wird und schon im Jahre 2016 eine Summe von 4,3 Milliarden hessenweit erreichen wird. Der rückläufige Übergangsfonds wird damit von einer erhöhten Gesamtsumme des KFA kompensiert“, stellt Reul klar. Mit denen von der SPD behaupteten Zahlen würde lediglich der Zweck verfolgt, großflächig Verwirrung und Verunsicherung zu stiften, um die Thematik der Kommunalfinanzen für den Kommunalwahlkampf zu instrumentalisieren, der ebenfalls im Jahr 2016 ansteht.
Anstatt immer wieder die Hessische Landesregierung harsch anzugreifen, empfiehlt Reul Landrat Pipa und der SPD einen Blick in den Wetteraukreis. „Der dortige Landrat hat bereits den zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge vorgelegt. Die Diskussionen dort drehen sich um die Frage, ob nun die Kommunen über eine Senkung der Kreisumlage entlastet werden können. Hier wurde nachhaltig konsolidiert und konsequent gearbeitet. Was macht der Wetterauer SPD-Landrat anders oder besser als Landrat Pipa aus dem Main-Kinzig-Kreis?“ fragt Reul. Gespannt blicke man nun auf den 19. Dezember. An diesem Tag kommt in Wiesbaden der Hessische Finanzminister mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen. „Danach werden wir wissen, ob die nun vorgelegten Zahlen Bestand haben oder das gesamte Paket neu aufgeschnürt wird“, erläutert Reul.
