"Starke Kommunen, starkes Hessen"

„Das Herz unseres Landes schlägt in seinen 421 Kommunen – in starken Landkreisen, lebendigen Städten und engagierten Gemeinden im ländlichen Raum. Unsere Kommunen sind Fundament des föderalen Staatsaufbaus und Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Hier wird Demokratie konkret gelebt – durch engagierte Bürgerinnen und Bürger, durch Ehrenamt, Vereine, Kirchen, Beiräte und vor allem durch die gewählten Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage. Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher Dank. Ebenso danken wir den Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl am 15. März 2026, die Verantwortung übernehmen und sich für das Wohl ihrer Heimat einsetzen“, sagt Alexander Bauer.

Heiko Kasseckert betont: „Die Kommunen stehen massiv unter Druck. Wachsende Aufgaben, Fachkräftemangel, steigende Bundesstandards – oft ohne ausreichende Gegenfinanzierung – und angespannte Haushalte fordern die kommunale Familie heraus. Sie ist nicht Verursacher dieser Entwicklung, sondern vielfach Leidtragende. Als CDU-Fraktion Hessen ist es uns deshalb ein Kernanliegen, der kommunalen Ebene mit mehr Vertrauen im Umgang und einer Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung zu begegnen und konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Digitalisierung und finanziellen Entlastung auf den Weg zu bringen. Mit einem historischen Maßnahmenpaket setzen wir das klare Signal: Hessen steht an der Seite seiner Kommunen. 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur fließen direkt, pauschal und unbürokratisch an Städte, Gemeinden und Landkreise. Hinzu kommen 300 Millionen Euro Soforthilfe, ein Kommunaler Finanzausgleich auf Rekordniveau, der zugleich besonders auf die Förderung ländlicher Räume fokussiert, sowie gezielte finanzielle Unterstützung – von Schwimmbädern über Veranstaltungssicherheit und zukunftsfähige Innenstädte bis hin zum Landeswohlfahrtsverband und kommunalen Energieversorgern. Im Brand- und Katastrophenschutz entlasten wir die Kommunen zudem durch Rekordinvestitionen in Ausrüstung und Personal, standardisierte Planungen wie das „Musterfeuerwehrhaus“ und den Abbau überzogener Standards. Maßstab, gerade im Verhältnis zum Bund, bleibt das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt.“

Bauer fügt hinzu: „Geld allein genügt allerdings nicht. Ebenso wichtig ist der Abbau unnötiger Bürokratie. Mit der Modernisierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes setzen wir auf weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Standards. Mit der Kommunalrechtsnovelle 2025 haben wir Entscheidungsprozesse vereinfacht, digitale Sitzungsformate ermöglicht, Beteiligungsrechte für Kinder, Jugendliche und Senioren gestärkt und Erleichterungen im Haushaltsrecht geschaffen. Mit dem KommFlex-Gesetz, dem Ersten Bürokratieabbaugesetz, dem Baupaket I, einem zeitgemäßen Denkmalschutz und dem Kita-Paket 2025 schaffen wir mehr Entscheidungsspielräume vor Ort. Modellprojekte eröffnen neue Freiheiten, das Landesprogramm „KommUnity“ unterstützt mit Fachpersonal, der Glasfaserausbau stärkt die Zukunftsfähigkeit.“

Abschließend erklären beide: „Unser Leitgedanke ist und bleibt klar: mehr Vertrauen, mehr Autonomie, mehr Handlungskraft vor Ort. Hessen bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen – denn starke Kommunen sind die Grundlage unseres starken Landes.“