Wie der haushalts- & finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul, mitteilt, werden die finanziellen Mittel kurzfristig und unbürokratisch an die Kommunen überwiesen. Die Städte und Gemeinden im Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Michael Reul (CDU) werden mit einer Gesamtförderung in Höhe von über 3,27 Millionen Euro unterstützt:
Bad Orb: 331.768 Euro
Bad Soden-Salmünster: 430.465 Euro
Biebergemünd: 88.691 Euro
Birstein: 154.083 Euro
Brachttal: 125.027 Euro
Flörsbachtal: 57.877 Euro
Gelnhausen: 735.145 Euro
Jossgrund: 83.777 Euro
Linsengericht: 257.929 Euro
Schlüchtern: 497.259 Euro
Sinntal: 237.269 Euro
Steinau an der Straße: 268.389 Euro
Michael Reul begründet das umfangreiche Unterstützungspaket unter anderem mit der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland. Seit vielen Jahren könne Deutschland kein Wirtschaftswachstum mehr verzeichnen, eine Situation, die in ihrem Ausmaß einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei. Dies habe dazu geführt, dass Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in enormer Höhe über Jahre ausgefallen seien. Grade Kommunen könnten wichtige Investitionen nicht mehr tätigen. Alleine in Hessen fehlten in diesem Jahr Steuereinnahmen in Höhe von über 2 Milliarden Euro.
„Hessen ist stark und wird die Kommunen in dieser schwierigen Lage unterstützen. Dies geschieht neben den Rekordzahlung im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs jetzt im sehr großen Rahmen mit dem 300 Millionen Euro-Sofortprogramm. Damit wird den Kommunen ermöglicht, antizyklisch Investitionen zu tätigen. Dies kurbelt auch die Wirtschaft an. Hierzu nutzen wir die Spielräume der Schuldenbremse aus. Die Kommunen können die finanziellen Mittel nach ihrem Ermessen frei verwenden. Vorgaben gibt es nicht. Auch eine Verwendung im Jahr 2026 ist möglich. Hessen ist wirtschaftlich stark. Wir werden gezielt investieren und konsolidieren. Grundsätzlich muss der Bund jedoch notwendige Strukturentscheidungen und Wachstumsreformen einleiten, damit ein Wirtschaftswachstum möglich wird und notwendige staatliche Investitionen durch einen Aufschwung finanziert werden können. Die fatale Wirtschaftspolitik der 'Ampel' auf Bundesebene muss jetzt teuer bezahlt werden. Hessen setzt auf einen klaren Kurs und auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunen.“, so Landtagsabgeordneter Michael Reul (CDU).
