„Wer sich dieser Tage die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und CDU verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, hier streiten zwei politische Lager mit grundverschiedener Verantwortungslage. Dabei regieren dieselben Parteien gemeinsam – auf Bundesebene, im Land Hessen und im Main-Kinzig-Kreis. Statt medienwirksamer Empörung wäre ein sachorientiertes, koordiniertes Vorgehen dringend geboten.“
FDP-Kreisbeigeordneter Prof. Dr. Ralf-Rainer fordert eine Abkehr von politischem Theater hin zu einer faktenbasierten Konsolidierungspolitik: „Es hilft niemandem, wenn sich SPD und CDU wechselseitig den Schwarzen Peter versuchen zuzuschieben – während sie in allen drei Ebenen politische Verantwortung tragen. Die Koalitionäre von Berlin über Wiesbaden bis nach Gelnhausen müssen sich endlich der Realität stellen: Die öffentlichen Haushalte sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Wir brauchen strukturelle Reformen, keine populistischen Forderungen nach immer neuen Millionen oder gar Milliarden.“
Die FDP-Kreistagsfraktion verweist darauf, dass wesentliche Ursachen der kommunalen Haushaltsprobleme im stetigen Aufgabenzuwachs ohne adäquate Gegenfinanzierung liegen. Das betreffe sowohl Entscheidungen des Bundes als auch des Landes. „Wenn das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ endlich ernst genommen werden soll, dann erwarten wir konkrete Umsetzungsschritte – und keine weiteren symbolpolitischen Appelle“, so Saß.
Gleichzeitig erinnert Saß an die Verantwortung des Landrats und der Kreisspitze: „Auch im Main-Kinzig-Kreis steigen die Ausgaben, insbesondere bei Personal- und Sozialkosten, seit Jahren kontinuierlich. Ohne klare Konsolidierungsstrategie und Priorisierung der Aufgaben bleibt jeder Ruf nach mehr Geld ein Ablenkungsmanöver.“
Die FDP fordert, dass die Koalitionspartner im Kreis ebenso wie im Land und Bund nun zügig an einem Strang ziehen: „Statt öffentlich ausgetragener Schulddebatten braucht es jetzt transparente Finanzplanung, echte Prioritätensetzung und einen gemeinsamen Kraftakt für handlungsfähige Kommunen“, so Saß abschließend.
