Kritisch bewerten die Fachverbände zudem die Darstellung der Bundesregierung, die ihre Entlastungsmaßnahme als staatliche „Kosten“ in Höhe von 1,6 Milliarden Euro beziffert. Aus Sicht der Fachverbände handelt es sich dabei jedoch nicht um zusätzliche Ausgaben, sondern vielmehr um einen teilweisen Verzicht auf krisenbedingt gestiegene Steuermehreinnahmen, insbesondere aus der Mehrwertsteuer. Darüber hinaus warnen die Fachverbände davor, dass Mineralölkonzerne den Tankrabatt durch entsprechende Preisanpassungen zumindest teilweise wieder abschöpfen könnten. Vergleichbare Effekte seien bereits während des Tankrabatts im Jahr 2022 im Zuge des Ukraine-Krieges zu beobachten gewesen, ohne dass sich eine nachhaltige Entlastung der Kraftstoffpreise eingestellt habe.
„Ohne zusätzliche Maßnahmen droht der Tankrabatt ins Leere zu laufen“, erklärt Mathias Hörning, Geschäftsführer der Fachverbände. Er fordert daher weitergehende Schritte. Neben einer stärkeren Entlastung bei der Energiesteuer spricht er sich insbesondere für eine temporäre Aussetzung der CO₂-Abgabe sowie für eine wirksame Preisdeckelung für Kraftstoffe aus, wie sie in anderen EU-Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wird. Ziel müsse es sein, zu verhindern, dass der Tankrabatt durch Preisanpassungen der Mineralölkonzerne aufgezehrt wird.
Hörning kritisiert zudem die von der Bundesregierung geschaffene Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie für Beschäftigte, die aus seiner Sicht an der Realität vorbeigeht. „Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage aufgrund massiv gestiegener Kosten haben schlicht nicht die finanziellen Spielräume für zusätzliche freiwillige Leistungen.“ Angesichts der anhaltend hohen Belastungen hält er zudem eine Befristung auf zwei Monate für nicht ausreichend. Erforderlich seien vielmehr verlässliche, planbare und langfristig wirksame Entlastungsmaßnahmen.
"Der Tankrabatt wird von den Fachverbänden als erster Schritt begrüßt, er ist jedoch nicht ausreichend und bleibt deutlich hinter den Anforderungen der aktuellen Spritpreisentwicklung zurück. Ohne ergänzende Maßnahmen drohen weiterhin erhebliche Belastungen, insbesondere für kraftstoffabhängige Branchen. Daher sind wirksamere Entlastungen erforderlich, um eine Insolvenzwelle sowie Arbeitsplatzverluste in der Verkehrsbranche noch rechtzeitig abwenden zu können", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
Die Senkung der Mineralölsteuer ist nicht ansatzweise die Mehrwertsteuer.
Die Steuersenkung auf Mineralöl beträgt 14,04 Cent.
Entsprechend dadurch geringere Einnahme auf die dann Mehrwertsteuer anfällt, ergeben sich die 17 Cent.
Entsprechend ist das einfach nur Trickserei, und keine 17Cent die der Staat dem Bürgern nachlässt.
Wie kommt man aber auf die 14,04Cent und solch einen krummen Betrag.
Das könnte tatsächlich rechnerisch ein Hinweis auf eine geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 19% auf 21% sein, um zukünftig wieder einen glatten Betrag zu haben.
Könnte passen, da es die Debatte um eine Anhebung sowieso erst gab.
zitiere Wolfram:
Es gibt Deutsche Firmen, die tatsächlich aus Abfall und Zufallsstrom Grünen Kraftstoff in großen Mengen erzeugen.
Leider Verkaufen diese ihre Innovation ins Ausland, da Deutschland kein Interesse hat.
Man setzt in Deutschland lieber darauf, die Wirtschaft und Bevölkerung zu ruinieren.