Landesregierung verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus

Und weiter: "Extremismusprävention wird nicht isoliert gedacht, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden. Der aktuelle Schwerpunkt liegt beim Thema Rechtsextremismus, aber auch die Themenfelder Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus werden perspektivisch in die Workshopkonzepte aufgenommen. Im Zentrum der hessischen Strategie stehen die Schulen. Sie sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern prägen junge Menschen in ihrer Haltung, ihrem Werteverständnis und ihrer demokratischen Kompetenz. Diese enge Kooperation gilt inzwischen als Modell mit Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus."

Innenminister Roman Poseck erklärte „Wir sagen dem Extremismus den klaren Kampf an. Dabei ist der Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer Demokratie. Das haben zuletzt die Zahlen der PKS 2025 unterstrichen, die mit 2.467 Straftaten einen neuen Höchstsand erreicht haben. Extremistische Ideologien bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ihnen treten wir entschieden mit Prävention, Aufklärung und einer starken Zusammenarbeit aller relevanten Akteure entgegen. Wenn Sicherheitsbehörden, Schule und Verwaltung Hand in Hand arbeiten, entstehen innovative und wirksame Präventionskonzepte. Genau das gelingt uns in Hessen in vorbildlicher Weise. Demokratie wird im Klassenzimmer gelernt, erlebt und gelebt. Lehrkräfte leisten dabei täglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur und zur Resilienz junger Menschen gegenüber extremistischer Einflussnahme. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Debatten komplexer und konfliktreicher werden, kommt der politischen Bildung und der Vermittlung von Medienkompetenz eine immer größere Bedeutung zu. Ein besonderer Fokus liegt auf den veränderten Strategien extremistischer Akteure. Diese richten ihre Propaganda zunehmend gezielt an junge Menschen und nutzen dabei intensiv soziale Medien. Radikalisierung beginnt heute oft nicht mehr im Verborgenen, sondern mitten im Alltag junger Menschen – im digitalen Raum, im eigenen Feed. Algorithmen sozialer Plattformen verstärken diese Dynamik zusätzlich, da insbesondere emotionale und polarisierende Inhalte besonders schnell verbreitet werden. Die Folge ist eine niedrigschwellige und häufig schwer erkennbare Form der Radikalisierung. Demokratie braucht Haltung. Wir wollen junge Menschen befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden, Argumente kritisch zu prüfen und für unsere Werte einzustehen. Extremistische Akteure versuchen gezielt Schüler für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Umso wichtiger ist es, diese zu stärken. Mit unserer umfassenden Strategie setzt Hessen ein klares Zeichen: Der Kampf gegen Extremismus beginnt früh und er beginnt vor allem in der Schule. Die beste Verteidigung unserer Demokratie beginnt daher bereits im Klassenzimmer. Deshalb investieren wir gezielt in Bildung, Prävention und starke Partnerschaften.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz beschreibe die Entwicklung in den sozialen Medien als „TikTokisierung des Extremismus“. Gemeint sei die gezielte Verbreitung extremistischer Inhalte über kurze Videos, Memes oder scheinbar harmlose Lifestyle-Beiträge. Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann erklärt hierzu: „Wir beobachten eine zunehmende Einflussnahme junger Menschen durch Extremisten, insbesondere über Social Media-Netzwerke als Startrampe einer Radikalisierung. Extremistische Akteure versuchen gezielt, junge Menschen über soziale Medien niedrigschwellig anzusprechen. Radikalisierung beginnt dabei häufig mit scheinbar harmlosen Inhalten. Gerade deshalb ist es wichtig, diese Strategien früh zu erkennen. Prävention ist ein zentraler Bestandteil unseres gesetzlichen Auftrags. Unser Ziel ist es, Lehrkräfte dabei zu unterstützen, extremistische Strategien früh zu erkennen und junge Menschen in ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischer Propaganda zu stärken.“

Kultusminister Armin Schwarz führt aus: „Unsere Demokratie steht unter Druck – durch Extremismus, Desinformation und zunehmende Polarisierung. Das spüren gerade junge Menschen in ihrem Alltag besonders deutlich. Umso wichtiger sind Schulen als Orte, an denen Jugendliche Demokratie erleben, Prozesse verstehen und erfahren, wie sie selbst mitgestalten können. Wenn Lehrkräfte als Vorbilder für unsere demokratischen Grundwerte einstehen und mit den Schülern im Gespräch bleiben, schaffen sie Räume des Vertrauens und Nachdenkens. Genau dort beginnt wirksame Prävention. Vor diesem Hintergrund hat Hessen seine Präventionsarbeit im schulischen Bereich in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Andere Bundesländer verfolgen aufmerksam, wie Hessen die Verzahnung von Schule und Sicherheitsbehörden organisiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat seine Aktivitäten deutlich intensiviert. Von 48 Präventionsterminen an Schulen im Jahr 2024 auf 182 Termine im letzten Jahr. Die steigende Anzahl der Präventionstermine verdeutlicht dabei sowohl den steigenden Bedarf als auch die wachsende Bedeutung der Präventionsarbeit. Ein weiterer Baustein ist der sogenannte Multiplikatorenansatz. Lehrkräfte werden gezielt fortgebildet, um ihr Wissen anschließend an ihren Schulen weiterzugeben. Eine erste Pilotveranstaltung mit rund 50 Lehrkräften hat gezeigt, dass dieses Konzept äußerst erfolgreich ist. Die Teilnehmenden konnten die entwickelten Workshops eigenständig umsetzen und so eine große Zahl an Schülerinnen und Schülern erreichen. Nun folgt der nächste Schritt: ein flächendeckender Rollout in ganz Hessen. Die Fortbildungsangebote sollen künftig über die Staatlichen Schulämter dezentral organisiert werden."

Innenminister Roman Poseck gemeinsam mit Kultusminister Armin Schwarz, Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann, Schulamtsleiterin des Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main Evelin Spyra und stellvertretende Amtsleiterin Susanne Strauß-Chiacchio. © HMdI – Frank Zinn