"In erstaunlich kurzer Zeit hat die Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats ihren Entwurf zur technischen Bündelung und Zusammenlegung des Sozialleistungssystems auf nur zwei Anlaufstellen, für Erwerbsfähige die Jobcenter, für Nicht-arbeitsfähige die Sozialämter, vorgelegt. Und zwar ohne offensichtliche und erhebliche Kürzungen oder Einsparungen bei den Leistungen. Natürlich werden aber die vorher beschlossenen schweren, bis über die Schmerzgrenze hinaus reichenden Sanktionen bei Regelverstößen mitgenommen.
Dennoch monieren soziale Organisationen wie der Paritätische Gesamtverband oder der Armutsforscher Prof. Butterwege im Einzelnen auch Verschlechterungen, vor allem für Bezieher geringer Einkommen wie allein Erziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen. Weitere Attacken auf soziale Errungenschaften außerhalb des Reformentwurfs überlässt man wie die Forderung nach Einschnitten für Versicherte und Arbeitslose bei Zahnarztkosten, beispielsweise dem CDU-Wirtschaftsrat. Hundert Milliarden Euro sollen demnächst vom Bund an die Länder gegeben werden für dringende Aufgaben im sozialen Sektor und Bildungsbereich, gestreckt auf zwölf Jahre. Das schmilzt dann auf Millionenbeträge zusammen, ehe es im Land ankommt. Aber immerhin.
Anders bei den Ausgaben für die Verteidigung und Bundeswehr. Die sind nach oben offen und auf jährlich 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes gebracht worden. Außer Spanien (Spanien ist böse, sagt Trump) haben sich alle europäischen Staaten, auch die ärmsten wie Bulgarien und Rumänien, darauf eingelassen. Sie gehen von der Grundannahme der Generalität und politischen Führung aus, Russland werde spätesten 2029 einen Natostaat angreifen. Das ist völlig absurd, Moskau hat nicht einmal die Kraft und die Ressourcen den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Aber solche Unterstellungen heizen die Rüstungsausgaben an und schwächen den Bundeshaushalt derart, dass der Kanzler ungeniert sagen darf: den Sozialstaat, wie wir ihn gekannt haben, werden wir uns nicht mehr leisten können. Dafür leisten wir uns die inzwischen laut Oxfam 172 Milliardäre mit jährlichen Steigerungen um mehr als ein Drittel. Und viele Multimillionäre. In der Welt der Superreichen belegen wir den vierten Platz. Gratulation!"
Jörg Sternberg
Hanau
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Kommentare
Das wollen die "Hinein-Marschierer" vom Typ des Autors nicht wahrhaben.
Die Zeitenwende besteht darin, dass sie hinausgeworfen werden aus den Institutionen - nur leider noch viel zu wenig aus Medien, Schulen und Justiz.
Dass Moskau nicht das Potential habe, die Ukraine rasch zu besiegen, sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass ein Krieg gegen Russland (die ehemalige Außenministerin Baerbock hatte den schon "erklärt") in einer atomaren Katastrophe enden würde und deshalb als "Lösung" kaum vernünftig sein kann - unabhängig von den Einlassungen etwa der Strack-Zimmermanns, Roths, Kiesewetters, Hofreiters und wie sie sonst noch heißen mögen.
Zudem kann eine egalitäre Gesellschaft nicht das Ziel sein.
Und nicht zuletzt sollte der Autor endlich seine eingeschränkte linke Sichtweise dringend dahingehend erweitern, dass es große Personengruppen gibt, die in Deutschland staatliche Leistungen beziehen, obwohl sie sich in einem fragwürdigen Aufenthaltsstatus befinden, noch nie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben und teilweise dies auch nie tun werden. Da sollte dringend angesetzt werden. Und an den Zahlungen an die halbe Welt: XY-Hilfe an den Atomstaat Indien, Radwege in Peru, Kühlschränke für Kolumbien zur Klimarettung usw. . Versuchen Sie mal als BG-Empfänger in D vom Amt einen neuen Kühlschrank zu bekommen, wenn der alte kaputt ist. Aber solche Probleme hatte man als Champagnersozialist wohl noch nie.
Der deutsche Sozialstaat ist ohne Veränderungen am Ende. Sehr bald. Irgendwo muss man anfangen. Die meisten Bekannten optieren dafür, bei unseren teilweise ungebetenen Gästen anzufangen.
Wir werden heftige Auseinandersetzungen führen in Deutschland.