"Die Gemeindevertretersitzung hat vielen Anwesenden deutlich vor Augen geführt, dass die Mehrheit der gewählten Vertreter nicht bereit war, die Bürgerinnen und Bürger durch einen Bürgerentscheid an der Entscheidung über das geplante Rechenzentrum zu beteiligen oder die Entscheidung über den städtebaulichen Vertrag zumindest zu vertagen.
Bereits im Vorfeld sowie während der Sitzung wurden von Mandatsträgern und Bürgern zahlreiche kritische Argumente zum Rechenzentrum, dem geplanten Kraftwerk und dem städtebaulichen Vertrag vorgetragen. Diese fanden jedoch kaum Gehör. Teilweise wurden sie als Verunsicherung der Bevölkerung dargestellt oder mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass belastbare Informationen noch nicht vorlägen.
Zwar sind nach wie vor nicht alle Informationen verfügbar. Dennoch sollten bereits ausreichend Eckdaten bekannt sein, um erste unabhängige Untersuchungen oder fachliche Einschätzungen zu veranlassen. Solche Prüfungen verursachen selbstverständlich Kosten. Bei einem Projekt dieser Größenordnung sollte jedoch erwartet werden können, dass der Investor die Finanzierung entsprechender Gutachten im Vorfeld übernimmt.
Im Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung wurde mehrfach darauf verwiesen, dass die Gemeindevertreter über das notwendige Fachwissen verfügten, um das Vorhaben eigenständig zu bewerten. Angesichts der Komplexität des Projekts erscheint jedoch eine unabhängige fachliche Bewertung durch externe Experten sinnvoller. Zumal die noch immer nicht veröffentlichte SWOT-Analyse bei einigen Mandatsträgern offenbar mehr Fragen aufwarf, als sie Klarheit schaffen konnte.
Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ein Vorhaben dieser Tragweite objektiv, transparent und umfassend bewertet wird. In der Sitzung konnte jedoch nicht der Eindruck ausgeräumt werden, dass wirtschaftliche Aspekte stärker gewichtet wurden als Umweltbelange und die Interessen der Bevölkerung.
Wenn wirtschaftliche Interessen bei Vertragsverhandlungen das größte Gewicht erhalten, geraten Umwelt- und Emissionsschutz sowie die berechtigten Anliegen der Bürger zwangsläufig ins Hintertreffen. Auch der häufig hervorgehobene Letter of Intent wird daran wenig ändern können, solange diese Prioritäten bestehen bleiben.
Kritisiert wurde von einigen Mandatsträgern zudem der politische Umgangston. Doch auch viele Bürgerinnen und Bürger sehen hier Anlass zur Kritik. Bei zahlreichen Anwesenden entstand oder verfestigte sich der Eindruck, dass es längst nicht mehr um die sachliche Bewertung der Ansiedlung eines Rechenzentrums mit Kraftwerk geht. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass politische Machtverhältnisse und Positionen demonstriert werden sollten. Die Debatte vermittelte vielen Zuhörern das Gefühl, dass die Positionen bereits weitgehend feststanden und kritische Argumente kaum noch Einfluss auf die Entscheidung hatten.
Die derzeitige Gemeindevertretung trägt damit nicht unerheblich dazu bei, dass sich das politische Klima in unserer Gemeinde verändert. Bürgernahe Politik sieht anders aus. Demokratie lebt nicht nur davon, Debatten auszuhalten. Sie lebt ebenso von der Bereitschaft, gute Argumente anzunehmen und die eigene Position zu überdenken! Wer immer nur Recht haben will, wird selten klüger."
Stefanie Müller
Birstein
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