"Klartext reden - so die Überschrift eines Presseberichts über die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, beim Neujahrsempfang der SPD im Main-Kinzig-Kreis. Am Ende ihres Beitrags hat Frau Rehlinger den Genossen Mut gemacht, das 'Sondervermögen' von 100 Milliarden Euro als Chance zu sehen, Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Schließlich mache es doch mehr Spaß Geld auszugeben, als über Gebührenerhöhungen zu diskutieren.
Das ist wieder typisch derzeitige SPD Politik, die mit der Helmut Schmidt SPD nach meiner Überzeugung überhaupt nichts mehr zu tun hat. Hauptsache Geld verteilen. Wo es herkommt, interessiert ja nicht. Diese Schulden zahlen übrigens nicht Kinder und Enkel, wie uns immer wieder erzählt wird, sondern es sind die Rentner, Sparer und Arbeitnehmer, die 90 Prozent der Bevölkerung repräsentieren durch eine schleichende Geldentwertung, also Inflation.
Schulden machen ist eine zutiefst unsoziale Politik. Frau Rehlinger sollte besser ihre Genossen bundesweit auf einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern einschwören. Allein Gelnhausen zahlt indirekt 2024 14 Millionen Euro über den Länderfinanzausgleich. 2025 und 2026 wird dieser Betrag noch höher ausfallen. Nur damit deutlich wird, welche Folgen eine Politik hat, deren Vertreter eine ganz besondere Art von Fähigkeit auszeichnet."
Heinz Ullrich
Gelnhausen
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