"Zum Auftakt der Kampagne gegen Arbeitsverweigerer hat der Kanzler aber sowas von kräftig denen die Leviten gelesen, die bei einem Anhauch von Schnupfen zum Telefon greifen und sich mal gleich für drei Wochen krankschreiben lassen. Auf dem Rücken und zu Lasten der hart arbeitenden Bevölkerung! Nun geht es, in dieser Woche ist die erste Lesung im Bundestag, dann richtig zur Sache.
Da darf dann sein ‚Hofkleffer‘ Dobrindt parlamentarisch von der Leine, um die weitere Absenkung des Existenzminimums zu begründen. Sie werde Milliarden einsparen und treffsicher mehr Menschen in Arbeit bringen. Nichts davon entspricht der Wahrheit außer dem Begriff 'treffsicher', der klingt nach einem Schuss. Davon abgesehen, hat die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt attestiert, er befände ich auf einer Talsohle und biete die schlechtesten Chancen für Arbeitssuchende seit Langem. Das heißt aber, dass tatsächlich Arbeitslose in der augenblicklichen Wirtschaftslage kaum Angebot bekommen können und sich ins Leere hinein bewerben, besonders wenn sie wenig qualifiziert sind. Solche vergeblichen Versuche frustrieren letztlich und können die Gefahr von Kürzungen bis zum Verlust von Wohnungen und Unterhalt in letzter Konsequenz vergrößern.
Von dem laut statistischen Bundesamt etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind etwa 1,8 Millionen Kinder und 800.000 arbeitende Aufstocker, aber nur etwa 40 Prozent davon können aus triftigen Gründen (Schulbesuch, Pflege von Angehörigen, Elternzeit, sogenannte Maßnahmen) gar nicht arbeiten. Nur etwa 16.000 verbleiben folglich, die einen Job oder eine Ausbildung nicht angenommen haben.
Die propagierten Einsparungen erweisen sich als eine Luftnummer, wenn nicht bewusste Unwahrheit. Wenn Kinder davon betroffen sind, verstoßen sie gegen die Kinderrechtskonvention der UN. Gegen diese Verarmungspolitik gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft muss man den organisierten Steuerbetrug von Großunternehmen und Gesellschaftern halten. Der kostet den Staat jährlich nachweislich mehr als 300 Milliarden Euro. Hauptsache der Gerichtsvollzieher steht bei den Niedriglöhnern und den Beziehern von Grundsicherung vor der Tür."
Jörg Sternberg
Hanau
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Dass diese Superreichen sich politische Verfügungsgewalt und Kontrolle über Medien etc. kaufen, pfeifen die Spatzen von den Dächern.
In Deutschland hat es fast 200 Milliardäre - dass denen eine Diskussion über eine angemessene Besteuerung ihrer Riesenvermögen weniger akzeptabel scheint als eine "politikbetriebene" Kampagne zu "Sozialschmarotzertum", liegt eigentlich auf der Hand und ist kaum zufällig.
Wir brauchen keine Neiddebatte. Wir brauchen eine Leistungsdebatte. Was können Sie dazu beitragen, Herr Sternberg. Wie stehen Sie zu Leistung?
Er hat extrem linke Umverteilungsansichten, ist aber schlau genug auf die Kommentare seiner Leserbriefe nicht einzugehen. Er weiß scheinbar ganz genau, wieviel Gegenwind er bekommen würde.