Dazu beziehen der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna, und Landrat Thorsten Stolz (SPD) in einer gemeinsamen Presseerklärung Stellung: „Der Schulträger Main-Kinzig-Kreis hat in den zurückliegenden Jahren mit Blick auf die Schulinvestitionen im gesamten Kreisgebiet sehr deutlich unter Beweis gestellt, dass er verlässlicher Partner der Schulen ist. Die Investitionen im Bereich Bildung und Schule waren und sind die mit Abstand größten Positionen im Haushalt des Landkreises. Und jetzt werden für den Zeitraum für fünf Jahre weitere 363 Mio. Euro in die Schulen zwischen Maintal und Sinntal investiert.“
Dies sei aus Sicht der SPD und des Landrates, der zugleich Finanzdezernent des Kreises ist, ein nie dagewesener finanzieller Kraftakt in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises. Gleichzeitig vermisse die SPD vergleichbare Kraftanstrengungen durch entsprechende Investitionsförderungen durch Bund und Land. „Während die kommunale Ebene durch Investitionen in die Schulen richtig Gas gibt, um den durch Bund und Land beschlossenen Rechtsanspruch im Bereich der Schulkinderbetreuung organisatorisch und baulich umzusetzen, warten wir noch immer auf eine halbwegs ausreichende Gegenfinanzierung in diesem wichtigen Bereich“, bringen es Klaus Schejna und Thorsten Stolz auf den Punkt.
180 Millionen Euro Investitionen in Ganztag stehen gerade einmal 12 Millionen Euro an Förderung gegenüber
Genau vor diesem Hintergrund nahmen die Investitionen im Bereich Bildung und Schule in der jüngsten Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion auch breiten Raum ein. Die Kreistagsabgeordnete Julia Czech, selbst Schulleitungsmitglied, zeigt die Zusammenhänge auf: „Der Main-Kinzig-Kreis bringt mit dem neuen Haushalt ein eigenes Investitionsprogramm in einer Größenordnung von 86 Millionen Euro auf den Weg, um die Schulen 'fit für den Ganztag' zu machen. Diese Summe und die bereits bisher getätigten Investitionen in Sachen Ganztagsausbau summieren sich mittlerweile auf 180 Millionen Euro. Demgegenüber stehen aber gerade einmal Zuschüsse durch Bund und Land in Sachen Ganztagsausbau in Höhe von bislang 12 Millionen Euro.“ Genau daran werde deutlich, welche Schieflage zwischen den einzelnen Ebenen mittlerweile vorhanden sei, aber auch, welchen Kraftakt der Main-Kinzig-Kreis hier für gute Bildung in der Region leiste. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Investitionen in Bildung und Schule seit vielen Jahren eine so hohe Priorität im Main-Kinzig-Kreis besitzen und es hierfür auch parteiübergreifend eine breite Unterstützung gibt“, lobt Julia Czech weiter. Diese Unterstützung durch den Main-Kinzig-Kreis werde auch bei der Umsetzung des Paktes für den Ganztag deutlich: Zum Schuljahr 2025/2026 befinden sich mittlerweile 45 Grundschulen im Pakt für den Ganztag. Der Kreis unterstütze hier aktiv die Schulgemeinden.
Wiederholt für Kritik sorgt bei der SPD aber die Tatsache, dass der Pakt für den Ganztag nicht ansatzweise auskömmlich finanziert sei: "Alleine beim Main-Kinzig-Kreis bleiben mittlerweile jährlich Kosten in einer Größenordnung von drei Millionen Euro, bei steigender Tendenz, an der kommunalen Ebene hängen."
Investitionen in zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten
"Neben dem weiteren Ganztagsaubau werden aus den 363 Millionen Euro Sanierungen an Schulen durchgeführt, aber auch dringend notwendige Erweiterungsbauten bis hin zu ganzen Neubauten von Schulen umgesetzt." Als einige Beispiele nennt hier die SPD den Neubau einer weiteren Grundschule in Erlensee, den Neubau der Brückenschule in Bruchköbel, den Bau einer Oberstufe an der Bertha-von-Suttner-Schule in Nidderau oder den Neubau der Biebertalschule in Biebergemünd – de facto werde im gesamten Kreisgebiet gebaut.
Auch die Investitionen in die Digitalisierung der Schulen würden unvermindert fortgesetzt werden: "Dafür stehen alleine im nächsten Jahr weitere 2,3 Mio. Euro an Finanzmitteln zur Verfügung. Mittlerweile stellt der Main-Kinzig-Kreis rund 18.000 digitale Endgeräte für die Schulen bereit, also Tablets, PCs, digitale Tafeln und gewährleistet eine komplette Versorgung der Schulgebäude mit WLAN."
Hohe Investitionen gutes Signal an heimische Wirtschaft
SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna sieht in dem hohen Investitionsniveau für die Schulen nicht nur ein gutes Signal in Richtung der Schulen, sondern auch an die heimische Wirtschaft: „Viele Investitionen, die der Main-Kinzig-Kreis tätigt, kommen auch Unternehmen und Betrieben aus dem Kreisgebiet zugute. Das ist ein direkter Beitrag zur Wirtschaftsförderung in der Region und zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.“ In diesem Zusammenhang erinnert Landrat Thorsten Stolz, dass der Kreis, auch durch Gespräche mit den Spitzen der Industrie- und Handelskammer sowie der Kreishandwerkerschaften, bewusst Investitionen nach vorne gezogen habe, um zusätzliche Investitionen für die heimische Wirtschaft zu ermöglichen. „Vor allem immer dort, wo Sanierungen umgesetzt werden, profitiert auch die heimische Wirtschaft von den Investitionen des Kreises“, so Thorsten Stolz.
SPD: Klare Erwartungshaltung an Land Investitionen auch zu genehmigen
Vor dem Hintergrund der enormen Kraftanstrengungen, die der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger bei den Investitionen in Bildung und Schule unternehme, formuliert die SPD auch eine klare Erwartungshaltung an das Land Hessen: „Wir erleben derzeit, dass das Land über die Vorgaben aus dem Innenministerium Investitionen der kommunalen Familie zunehmend einschränkt und durch die Begrenzung von Kreditaufnahmen für Investitionen auch in die Bereiche Bildung und Schule eingreift. Hier erwarten wir eine aktive Unterstützung der politisch Verantwortlichen aus dem Land und kein Agieren über die Aufsichtsbehörden gegen die kommunalen Investitionsvorhaben. Jeder Euro, der im Bereich Bildung und Schule investiert wird ist wichtig, zumal hier auch gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden.“
Abschließend stellt die SPD unmissverständlich klar, dass die politische Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Schule unvermindert fortgesetzt werde und alle Fraktionen im Kreistag eingeladen seien, durch ihre Zustimmung zum Haushalt 2026 ein deutliches Zeichen in diese Richtung zu setzen.
