Aus diesen Zahlen ergibt sich, dass das Land Hessen seit der deutschen Wiedervereinigung 38,5 Milliarden Euro für den Ausgleich zwischen den Bundesländern zur Verfügung gestellt hat. Neben Hessen gehören aktuell nur Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg zu den sog. „Geber-Ländern“, während alle anderen Bundesländer von den Zahlungen profitieren.
„Fakt ist, dass Hessen seit 1990 am meisten in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat und das Land ohne den Ausgleichsmechanismus keine Schulden machen müsste“, so Reul in einer Stellungnahme. Diese Tatsache müsse man in Zukunft verstärkt auch im Main-Kinzig-Kreis berücksichtigen, wenn man über die Situation der kommunalen Finanzen und über die Unterstützung des Landes diskutiere. „Niemand möchte den Länderfinanzausgleich abschaffen und sich der Verantwortung entziehen. Es kann aber nicht sein, dass sich einige Bundesländer wie Berlin soziale Wohltaten gönnen, die sich das Geberland Hessen selbst nicht leisten kann“, meint Reul weiter. Es sei daher zwingend an der Zeit, eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs vorzunehmen. „Da die Verhandlungen zwischen den Bundesländern bislang keine Ergebnisse gebracht haben, bleibt nur der Gang vor das Bundesfassungsgericht.“ Die CDU-Kreistagsfraktion begrüße es daher, dass die Ministerpräsidenten Seehofer (Bayern) und Bouffier (Hessen) einen entsprechenden Schritt für das Frühjahr diesen Jahres angekündigt haben.
„Alleine im Doppelhaushaltshalt 2013/2014 liegen die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Hessen bei rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Während andere Bundesländer von diesem Geld zum Beispiel die Kindergartengebühren abschaffen, schaffen wir es in Hessen mit Mühe und Not, dass dritte Kindergartenjahr kostenlos anzubieten. Und das, obwohl wir in den letzten Jahren den höchsten Betrag je Einwohner in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben“, erläutert Reul, der auch auf die Tatsache hinweist, dass das Land Hessen nach Abfluss der Ausgleichszahlungen von den vordersten Rängen auf einen der letzten Plätze in Deutschland bei den Steuereinnahmen pro Kopf zurückfalle. „Wenn wir also im Main-Kinzig-Kreis über die Situation der kommunalen Finanzen diskutieren, müssen wir den Aspekt des Länderfinanzausgleichs immer im Auge behalten. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs wird sich positiv auf die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis auswirken“, so Reul.
