Hessen setzt demnach "weiterhin auf gezielte Investitionen in Digitalisierung, Sicherheit, Bildung und einen starken Rechtsstaat".
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul:
„In herausfordernden Zeiten setzt Hessen weiterhin auf Stabilität und Fortschritt. Trotz einer angespannten Haushaltslage investiert Hessen in seine Kommunen, stärkt Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Zudem setzen wir mit dem Haushalt gezielt auf Innovationen und Zukunftsprojekte: Im Bereich Digitalisierung und Verwaltung investiert Hessen gezielt in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist es, mehr Verfahren online abzuwickeln, KI-Anwendungen zu entwickeln und einzusetzen und hierdurch die Effizienz zu steigern. Weiterhin wird der Ausbau von Breitband und Mobilfunk auf hohem Niveau fortgesetzt, um die digitale Infrastruktur Hessens weiter zu verbessern. Im Bereich Finanzen erreicht in diesem Jahr der Kommunale Finanzausgleich (KFA) mit über 7,4 Milliarden Euro ein Rekordvolumen. Außerhalb des KFA fließen weitere rund 4,5 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen. Zudem leitet Hessen den Löwenanteil des Sondervermögens des Bundes in Höhe von 4,7 Milliarden Euro an die Kommunen zur Investition in die Infrastruktur vor Ort weiter. Gleichzeitig unterstützt das Land die kommunale Familie durch das Programm KommUnity, das bis zu 300 Bedienstete aus dem Geschäftsbereich des HMdF zur Unterstützung der Kommunen bereitstellt.
Im Bereich Wirtschaft verfolgt Hessen den Dreiklang: Wachstum anreizen, Beschäftigung sichern und den Fachkräftebedarf decken. Erfolgreiche Programme werden verstetigt und ausgebaut, darunter die kostenlose Meisterausbildung, das Nachrangdarlehensprogramm für kommunale Energieversorger, der Hessenfonds, soziale Wohnraumförderungsprogramme sowie Investitionen in den Nahverkehr und die Straßeninfrastruktur. Trotz enger Haushaltslage werden auch neue innovative Projekte gefördert: So fördert das Land Focused Energy, ein Startup zur laserbasierten Kernfusion, mit einem Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro. Vulcan Energy, das im Industriepark Frankfurt-Höchst bis 2029 eine Anlage zur nachhaltigen Lithiumgewinnung produziert, wird mit knapp 16 Millionen Euro unterstützt.
Hessen zählt zu den sichersten Ländern Deutschlands. Um diesen Status zu bewahren und gezielt auszubauen, stehen im Jahr 2026 rund 4,6 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit und die Justiz bereit. Strategische Schwerpunkte sind unter anderem die Innenstadtoffensive, eine bessere Ausstattung der Polizeikräfte, der Ausbau von Videoschutzanlagen in sogenannten Angsträumen und Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Gleichzeitig beteiligt sich Hessen an der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder und unterstreicht damit seine Vorreiterrolle beim Schutz vor häuslicher Gewalt.
Bildung bleibt auch 2026 ein Schwerpunkt der Landesregierung. Der Bildungsetat steigt um 6,6 Prozent auf über 6 Milliarden Euro – ein Rekordwert. Rund 61.600 Lehrerstellen gewährleisten die stabile Unterrichtsversorgung. Besonders im Fokus steht die Förderung der deutschen Sprache, mit zusätzlichen Unterrichtsstunden, Vorlaufkursen und Intensivklassen. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Stellen für Deutschfördermaßnahmen auf 3.940 erhöht worden – eine Steigerung von über 60 Prozent. Die Hochschulen müssen 2026 einen Konsolidierungsbeitrag von rund 30 Millionen Euro leisten, erhalten aber zugleich mehr Flexibilität durch den Hessischen Hochschulpakt 2026–2031. Hessen gehört mit sechs erfolgreichen Exzellenzclusteranträgen zu den großen Gewinnern der aktuellen Exzellenzstrategie. Für die Musikschulen wird der Mittelaufwuchs bis 2031 auf jährlich 600.000 Euro angehoben, wodurch sich die Fördermittel im Vergleich zu 2024 mehr als verdoppeln.
Hessen unterstützt den Sport mit vier Millionen Euro. Bewährte Sonderinvestitionsprogramme wie SWIM Plus, Sportland Hessen und der vereinseigene Sportstättenbau sowie Förderprogramme zur Weiterführung der Vereinsarbeit und „Sport integriert Hessen“ werden auch künftig gefördert. Hessen tätigt gezielt Investitionen in die Gesundheit:, so hat das hat die Krankenhauslandschaft mit dem Landessonderinvestitionsprogramm sowie dem Darlehenstilgungsprogramm, um die Einrichtungen bei den notwendigen Reformprozessen nachhaltig zu begleiten. Die strukturellen Veränderungen im Zuge der Krankenhausreform des Bundes werden zusätzlich durch Mittel aus Transformationsfonds gefördert.
Seit dem vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylsuchenden zurückgegangen, so wird in diesem Bereich Einsparungen realisiert. Insgesamt sinken die Ausgaben im Landeshaushalt um über 200 Millionen Euro. Das zeigt: Die migrationspolitische Wende der Bundesregierung wirkt auch in Hessen. An diesen positiven Trend will das Land in den kommenden Jahren anknüpfen. Seit Beginn der Legislaturperiode hat Hessen die Mittel für Brauchtums- und Heimatförderung vervierfacht. Dieser Schwerpunkt wird auch im Haushalt 2026 konsequent fortgeführt. Mit aktuell über 30 Millionen Euro unterstützen wir mehr als 85 Kommunen mit über 600 Ortsteilen und stärken damit Dorfgemeinschaftshäuser, Dorfplätze, Freibäder sowie Innenentwicklung und Wohnraum. Trotz des anhaltenden Konsolidierungsdruck bleibt die Klimaschutzförderung mit über 23 Millionen Euro auf einem Spitzenwert stabil. Ebenso wird die forstliche Förderung für ein klimaresilientes Waldmanagement unverändert fortgesetzt: Seit 2019 wurden im hessischen Staatswald über 25 Millionen Bäume gepflanzt. Der Wald als zentraler Klimaschützer bleibt auch 2026 weiterhin im Fokus. Mit dem Haushalt 2026 setzt Hessen ein klares Signal: Wir investieren in die Zukunft, sichern Stabilität und schaffen die Rahmenbedingungen, damit unser Land weiterhin erfolgreich bleibt.“
Kommentare
Auch zukünftig wird man, nicht nur aus der Landeskasse, Unsummen in die Digitalisierung pumpen müssen!
Ziel: Abbau der teuren Bürokratie durch Vereinfachung diverser Abläufe.
Für gewöhnlich fragt man nun nach dem Fehler der hier zu finden wäre! Das ist selbst für den Laien erkennbar, das sich in Sachen Finanzen nichts verbessern wird, eher zum Nachteil für den Steuerzahler.
So nebenbei:
Manche Kommune ist z.B. im Begriff ihr Serverchen auszulagern um andere über die Sicherheit wachen zu lassen.
Was einst der vor Ort ITler noch zu erledigen hatte geht nun an Externe! Einhergehend mit sicherlich ständig steigenden Kosten die aufzuwenden sind um den Kasten frei von Zugriffen aus der ebenfalls steigenden kriminellen Szene zu halten. Die Gedanken sind frei, wenn man laienhaft daran denkt, wer bei weiterem Outsourcing noch die Finger im Spiel haben wird. Es wird gläsern!
Deshalb wird es auch weiterhin in vielen Bereichen notwendig sein eine "sichere Zukunft" zu gewährleisten.
Kaum etwas macht die Zukunft so teuer wie die Digitalisierung. Wir werden Energie brauchen die enormen Aufwand mit sich bringt, nicht nur finanziell. Wir werden Ressourcen verbrauchen in ungeahnter Höhe (Natur) und das für ein paar bequeme Mausklicks aus dem eigenen Wohnzimmersessel heraus oder vom idyllischen Urlaubsort oder vom Homeoffice Arbeitsplatz.
Während dessen die erforderlichen Mittel mit der Hände Arbeit erwirtschaftet werden müssen. Außer, man hat einen Goldesel in Form von unerschöpflichen Sondervermögen.
Da lässt es sich vortrefflich investieren.
Eines Tages wird man denjenigen suchen der diese Musik bestellt hat, die dann zu bezahlen ist. Man kann gespannt sein ob sich dann genauso viele ambitionierte Macher, wie vor einer Wahl, zu Worte melden werden.
Schulen sind Marode, es Fehlt Personal an allen ecken, Straßen Kaputt uvm.
Aber 300 aus dem Geschäftsbereich des HMdF bereitstellen...soviel zum Bürokratieabbau.
Investitionen die subventioniert werden müssen.
Aber, es gibt weniger Asylsuchende, da die Mehrheit vermutlich nun Deutsche sind und dadurch besseren Zugang zum Sozialsystem haben.
Von der inneren Sicherheit braucht man erst gar nicht zu sprechen.
Wirklich gruselig, wie sich Politiker das Leben schönreden, und die Leute weiterhin für dumm verkaufen wollen.