Dazu erklärt Michael Reul, Abgeordneter der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und ein zentraler Maßstab für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Hessen steht klar zur UN-Behindertenrechtskonvention und zu den Zielen des Bundesteilhabegesetzes: Selbstbestimmung, Beteiligung und eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensphasen. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass das BTHG dringend weiterentwickelt werden muss – ressourcenorientiert, praxistauglich und dauerhaft finanzierbar.
Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und stellen Kommunen vor enorme Herausforderungen. Mehr Bürokratie darf nicht zulasten der Menschen gehen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Deshalb setzen wir uns für eine Entbürokratisierung, klare Zuständigkeiten und flexible Lösungen ein, die individuelle Bedarfe in den Mittelpunkt stellen und Fachkräfte entlasten.
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist dabei ein unverzichtbarer Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse und verlässliche Teilhabeleistungen für zehntausende Menschen. Ebenso leisten die Träger, Werkstätten und Berufsbildungswerke tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Qualifizierung, Teilhabe und Selbstbestimmung. Allerdings ist der Finanzbedarf deutlich gestiegen – so müssen die Träger des LWV 2026 voraussichtlich knapp 2,17 Milliarden Euro an Verbandsumlage aufbringen. Das sind 213 Millionen Euro mehr als 2025.
Unser Ziel ist klar: Eine starke Eingliederungshilfe, die Teilhabe sichert, Qualität erhält und Kommunen finanziell nicht überfordert. Dafür braucht es auf Bundesebene strukturelle Reformen, eine faire Kostenverteilung und dynamisierte Bundesentlastungen. Wir müssen Lösungen finden, die den berechtigten Anliegen der Bedürftigen gerecht werden, ohne dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu überfordern. Nur so kann Inklusion auch künftig verlässlich gelingen.“
Kommentare
Die lernen es nicht!
Solche Politik schadet dem Gemeinwohl und fördert nur die AFD, die sich schon heimlich die Hände reibt, weil die Schwarzen permanent die Blauen zu imitieren versuchen