„Hessen schließt das Haushaltsjahr 2025 besser ab als erwartet. Dank höherer Steuereinnahmen und weiterer Verbesserungen erzielen wir unter dem Strich fast zwei Milliarden Euro mehr als geplant. Die Neuverschuldung sinkt deutlich von rund 1,8 Milliarden Euro auf etwas unter einer Milliarde Euro. Die Mechanismen der Schuldenbremse entfalten weiterhin erfolgreich ihre Wirkung. Zugleich konnten wir 2025 gezielt in Kommunen, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur sowie Innovation und Zukunftsprojekte investieren.
Trotz dieser positiven Zahlen bleibt die Lage angespannt. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland liegen die Einnahmen weiterhin deutlich unter früheren Prognosen. Die Mehreinnahmen schaffen deshalb keinen neuen Ausgabenspielraum, sondern dienen der geringeren Neuverschuldung, die uns langfristig Zinslasten erspart. Weitere Teile der Mittel fließen in zweckgebundene Rücklagen.
Ein anderer Teil, genau genommen 630 Millionen Euro, fließt direkt in den Länderfinanzausgleich. Im vergangenen Jahr zahlte Hessen mit vier Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in den Länderfinanzausgleich ein – pro Kopf übertroffen nur von Bayern. Wir stehen zum Prinzip der Solidarität, setzen uns aber auch für Reformen mit klaren Anreizen zu solider Haushaltsführung ein. Solidarität im Bereich der Finanzen darf keine Einbahnstraße bleiben.
Der Haushaltsabschluss 2025 zeigt: Hessen steht für solide, verlässliche Finanzpolitik auch in schwierigen Zeiten. Wir setzen unseren Reformkurs fort, entbürokratisieren weiter und investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Damit Hessen stark, handlungsfähig und zukunftssicher bleibt.“
